Politik: Opferanwälte werfen der Industrie "unnötige Verzögerungen" bei den Verhandlungen vor

Bei den Gesprächen über eine Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern zeichnet sich noch kein Durchbruch ab. Die Anwälte der Opfer hätten die Gesprächsrunde am Mittwoch in Bonn überraschend mit neuen Forderungen belastet, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Im Gegenzug zu Zusagen für eine Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen zum Schutz vor weiteren Klagen drängten sie nun auf Garantien, dass die neben dem Entschädigungsfonds der deutschen Industrie geplante Bundesstiftung auch tatsächlich eingerichtet werde.

Diese Garantien könne es aber nicht geben, da es sich um ein Gesetzgebungsverfahren über staatliche Ausgaben handele, bei denen die souveränen Rechte des deutschen Parlaments berührt seien, hieß es von deutscher Seite. Es sei auf Grund der neuen Differenzen nun sehr fraglich, ob es bereits in dieser Woche zu einer ersten Verständigung zumindest über die strittigen Rechtsfragen komme. Die Bonner Verhandlungsrunde soll an diesem Donnerstag abgeschlossen werden. Danach soll wieder in Washington weiterverhandelt werden.

Von Seiten der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, in der sich 16 Unternehmen zusammengeschlossen haben, wurde klar gemacht, dass es keine Zahlungen geben könne, wenn nicht die Zahl der Empfänger fest stehe. Hier schwebten aber Zahlen von 500 000 bis 1,5 Millionen Berechtigten im Raum, die zunächst einmal geklärt werden müssten.

Der NS-Opfer-Anwalt Michael Witti geht ebenfalls nicht davon aus, dass es bei den Bonner Verhandlungen bereits zu einer endgültigen Festlegung auf der Höhe der Entschädigungszahlungen kommen wird. Aufgrund der schwierigen Materie seien bislang in einer "fachlichen, aber harten Auseinandersetzung" zwischen Bundesregierung, Industrie und den Anwälten der Opfer "keine Riesenschritte" in Richtung auf einen Verhandlungsdurchbruch gemacht worden, sagte Witti dem Tagesspiegel.

Im Zusammenhang mit der Forderung der deutschen Industrie, vor einer Einigung über die Entschädigungssumme für ehemalige Zwangsarbeiter erst die Zahl der Empfänger genau festzulegen, sprach Witti von einer "unnötigen Verzögerung". Historiker hätten die Zahl der von "slave labour" betroffenen Bewerber auf 200 000 und die nach der Kategorie "forced labour" eventuell berechtigten Antragsteller bereits auf etwas mehr als eine Million beziffert.

Von diesem Ergebnis seien nach einer Auflistung aller konkret eingegangenen Anträge keine großen Abweichungen zu erwarten. Es sei in jedem Fall nicht damit zu rechnen, dass sich die Anwälte der Opfer "um Milliarden Mark verrechnet" hätten, so Witti.