Politik: Opposition: Europa macht den Euro weich

Berlin Zwischen Bundesregierung und Opposition ist ein heftiger Streit um die Reform des Europäischen Stabilitätspaktes ausgebrochen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die am Wochenende in Brüssel vereinbarte Aufweichung des Paktes würde die Anstrengungen um Stabilität und ausgeglichene Haushalte verringern. „Alle werden gute Gründe finden, warum sie ein bisschen mehr Schulden machen dürfen“, sagte er. Dadurch werde der Euro weicher. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: „Der Euro kommt nun auf die schiefe Bahn.“ Die Europäische Zentralbank (EZB) äußerte sich am Montag „ernsthaft besorgt“ über die Änderungen im Stabilitätspakt.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte hingegen die Einigung der EU-Finanzminister über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes als ökonomisch sinnvoll. Finanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Opposition vor, ihre Kritik beruhe „auf Kenntnislosigkeit der ökonomischen Zusammenhänge“.

In der Nacht zum Montag hatten die Finanzminister der EU ihren jahrelangen Streit über eine Änderung des Maastricht-Vertrages beigelegt. Sie einigten sich darauf, an den Grundregeln des Paktes nicht zu rütteln, diese aber nicht mehr so rigoros anzuwenden. Deutschland, das drei Jahre in Folge die Neuverschuldungsgrenze überschritten hatte, setzte sich mit seinen Forderungen auf ganzer Linie durch. Künftig sollen bestimmte Faktoren bei der Bewertung eines Staatsdefizits mildernd berücksichtigt werden. Für Deutschland sind dies die Milliardenausgaben für den Aufbau Ost und die Nettozahlungen an die EU. In Zeiten von Wachstum müssen die EU-Länder stärker sparen. asi/csl

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