Politik: Opposition fordert mehr Transparenz

Berlin - Die Oppositionsparteien im Bundestag haben massive Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geübt. Während ein am Montag veröffentlichter Bericht des schwedischen Sipri-Instituts eine starke Steigerung bei deutschen Rüstungsexporten feststellt, sanken diese nach dem bisher letzte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung im Jahr 2007 sogar. Dies liege vor allem daran, dass die Bundesregierung in großen Teilen nur die Ausfuhrgenehmigungen, nicht aber die tatsächlich gelieferten Rüstungsgüter angebe, kritisieren Grüne und FDP. Die jährlichen Berichte der Bundesregierung seien „mangelnd transparent“. „Dadurch ist eine genaue Analyse gar nicht möglich“, sagt Gudrun Kopp, welthandelspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. „Ich vermute, dass bestimmte Daten zurückgehalten werden sollen“, sagt Kopp. Es entstehe zudem der Eindruck, dass die Bundesregierung nicht so genau wissen wolle, in welchen Ländern deutsche Rüstungsgüter schließlich landen. Das sollte in den Berichten nachverfolgbar sein. „Die Sammelausfuhrgenehmigungen sind ein Dunkelfeld, bei dem wir nicht beurteilen können, wohin die fertigen Rüstungsgüter geliefert werden“, sagt auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei.

Die Bundesregierung solle ihren Bericht zudem deutlich schneller vorlegen als bisher, so die Forderung von Grünen und FDP. „Sonst ist eine begleitende parlamentarische Kontrolle unmöglich“, sagt Nachtwei. Erst mit einem Jahr Verzögerung über deutsche Rüstungsexporte unterrichtet zu werden, sei „nicht länger akzeptabel“, sagt Kopp von der FDP.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Dass Deutschland nach diesem aktuellen Bericht inzwischen weltweit drittgrößter Waffenexporteur ist, findet der Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer (Linke) „frappierend“. Die tatsächlichen Zahlen lägen allerdings noch viel höher als von Sipri angegeben, sagt Schäfer, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist. „Der Bericht zeigt, dass von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik immer weniger die Rede sein kann“, meint auch Nachtwei von den Grünen. Man könne in diesem Bereich eine „schrittweise Enthemmung“ feststellen.

Bei sehr vielen deutschen Rüstungsexporten zeige sich, dass die Sicherheitspolitik „kurzfristig“ angelegt sei, kritisiert Nachtwei. Dies zeige sich in extremer Weise, wenn Deutschland U-Boote an Israel und Pakistan liefere, die möglicherweise später nuklear umgerüstet werden könnten. „Und im Falle von Pakistan kann keiner sagen, in welchen Händen sich diese Waffen in ein paar Jahren befinden werden“, sagt Nachtwei. Gerade im Fall von Indien und Pakistan zeige sich deutlich, dass viele Länder kräftig Rüstungsgüter lieferten. „Doch die Anstrengungen, zu friedlichen Konfliktlösungen zu kommen, bleiben dahinter zurück.“

Steigende Rüstungsexporte, wie sie der Sipri-Bericht für Deutschland angibt, seien ein weltweiter Trend, sagt Jürgen Hambrink, Geschäftsführer der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die jährlich einen eigenen Rüstungsexportbericht veröffentlicht. „Das ärgert uns besonders deshalb, weil die Regierung sagt, sie betreibe eine restriktive Exportpolitik“, sagt Hambrink.

Nach der Türkei ist Griechenland das wichtigste europäische Abnehmerland für deutsche Rüstungsgüter. Doch mit der Zahlungsmoral hapert es noch. Die griechische Regierung schuldet deutschen Rüstungskonzernen dreistellige Millionenbeträge für Panzer, Fregatten und U-Boote.