Politik: Opposition für mehr Druck auf Ungarn

Berlin - SPD und Grüne wollen die Bundesregierung dazu zwingen, gegen die Verletzung der Pressefreiheit in Ungarn vorzugehen. Beide Bundestagsfraktionen wollen an diesem Dienstag einen gemeinsamen Antrag verabschieden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber Ungarn „unmissverständlich deutlich zu machen“, dass das Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und Prinzipien steht. Die Bundesregierung soll zudem dafür sorgen, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge die ungarische Regierung zur Rücknahme des Gesetzes auffordert „und andernfalls ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages in Gang setzt“. Artikel 7 sieht vor, dass bei Vertragsverletzungen durch die Regierung eines EU-Mitgliedslandes bestimmte Rechte ausgesetzt werden können.

Beide Fraktionen werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang schwere Versäumnisse vor. „Ungarn ist nicht irgendein Land, sondern Teil der europäischen Rechtsgemeinschaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Doch von der Bundesregierung gebe es „bisher keine klaren Aussagen“ zum Mediengesetz. Deshalb müsse man sie zwingen, das Thema im Europäischen Rat auf die Tagesordnung zu setzen. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sagte, obwohl das Mediengesetz „ elementare demokratische Garantien“ verletze, verhalte sich die Bundesregierung „viel zu passiv“. Schäfer forderte die Abgeordneten von Union und FDP auf, dem Antrag zuzustimmen. „Er richtet sich gegen das ungarische Mediengesetz, nicht gegen die schwarz-gelbe Koalition“, sagte er. hmt