Politik: Opposition für Freigabe der Kurnaz-Akten

Berlin - Im Fall Murat Kurnaz verlangen Oppositionsvertreter einen besseren Zugang der Öffentlichkeit zu den vertraulichen Akten des BND-Untersuchungsausschusses. „Es ist äußerst ärgerlich, dass einzelne Medien an vertrauliche Unterlagen kommen, wir Abgeordnete aber durch Geheimhaltungsvorschriften in unserer öffentlichen Bewertung stark eingeschränkt sind“, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung müsse die Unterlagen herabstufen, um der Öffentlichkeit angesichts selektiver Darstellungen ein Urteil zu ermöglichen. Dies sei ohne Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Geheimhaltungsinteressen möglich.

Linksfraktion-Vizechefin Petra Pau nannte es absurd, dass der Ausschuss in öffentlicher Sitzung kaum Vorhaltungen aus Akten machen könne. „Es ist völlig unsinnig, im Kanzleramt alles als geheim einzustufen“, sagte Pau. SPD-Obmann Thomas Oppermann bedauerte, dass die Geheimhaltungsvorschriften ihm die öffentliche Argumentation erschwerten. Einer Öffnung der Akten stünden allerdings rechtliche Einwände entgegen, sagte er.

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner früheren Funktion als Kanzleramtschef an der Sitzung der deutschen Geheimdienstchefs am 29. Oktober 2002 teilgenommen hat. Bei dem Treffen ging es um die Frage, ob der in Guantanamo einsitzende Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei geflogen werden sollte. Nach Angaben von Sicherheitsexperten knüpften US-Partnerdienste damals die Freilassung an den Einsatz von Kurnaz als Spitzel in der deutschen Islamistenszene. Steinmeier hatte am Donnerstag erklärt, auf „Agentenspiele“wie die Einschleusung als Spitzel habe er sich als Chef des Kanzleramtes nicht einlassen können. Einen Rücktritt wegen des Falles Kurnaz schloss er aus. Laut ARD hat der Verfassungsschutz Kurnaz auch noch nach dessen Rückkehr im August 2006 beobachtet. hmt/m.m.

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