Politik: Opposition: Hilfe für arme Familien fehlt

Berlin - Der Kompromiss der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Steuerentlastung bei der Kinderbetreuung ist in der Koalition auf Zustimmung gestoßen. Grüne und Linke kritisierten, dass damit keine neuen Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Experten warnten vor sehr komplizierten Berechnungsverfahren. Die FDP sprach von einem „steuerpolitischen Chaos“.

Die Koalition hatte sich auf die Förderung der Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt 460 Millionen Euro verständigt. Doppelverdiener-Familien und Alleinerziehende können rückwirkend vom 1. Januar an zwei Drittel ihrer Ausgaben für die Betreuung ihrer Kinder im Alter bis 14 Jahren bis zu einer Höchstgrenze von 4000 Euro absetzen. Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil können die Betreuungskosten für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder nach den gleichen Kriterien steuermindernd geltend machen.

Die FDP-Familienpolitikerin Ina Lenke kritisierte ständige Nachbesserungen an Gesetzesvorhaben wie zu Zeiten der rot-grünen Koalition: „Profitieren werden von den Regierungsbeschlüssen allenfalls die Steuerberater“, sagte sie. Grüne und Linke kritisierten soziale Unausgewogenheit. „Außen vor lässt die große Koalition Familien mit geringem Einkommen“, kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte dem Deutschlandradio Kultur, dass die Absetzbarkeit der Betreuungskosten nicht zu einer höheren Bereitschaft zu Kindern führen werde.

Marcus Ostermann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes sagte dem Tagesspiegel: „Wir erkennen an, dass Alleinerziehende besser berücksichtigt werden und dass Familien mit nur einem Einkommen wenigstens nicht ganz leer ausgehen. Allerdings handelt es sich bei diesem Kompromiss nicht um wirkliche Familienförderung, sondern nur um eine begrenzte steuerliche Änderung.“

Reiner Klingholz, Chef des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, wies darauf hin, dass die Familien, die keine Steuern zahlen, von der Regelung nicht profitieren könnten. Nach seiner Schätzung sei das rund ein Viertel der Eltern. Klingholz hält es aber für viel wichtiger, den Kindergarten kostenlos anzubieten. Schließlich würden die Weichen für die Bildungskarriere früh gestellt. Klingholz findet das vor allem deshalb fatal, „weil wir ja künftig aus weniger Köpfen mehr herausholen müssen, um international noch mithalten zu können“, sagte er dem Tagesspiegel. dpa/deh

-