Politik: Opposition im Kosovo gegen Abkommen Amnestie für Serben soll verhindert werden

Pristina - Nach der Einigung ist vor der Einigung. Nicht nur Serben-Führer im Nordkosovo verweigern die Umsetzung des historischen Abkommens zur Integration des Nordkosovo in den kosovarischen Staat vom April, auch die Oppositionspartei Vetevendosje in Pristina mobilisiert dagegen. Insbesondere das Amnestiegesetz, das jene Kosovo-Serben straffrei stellen soll, die bisher gegen den kosovarischen Staat ankämpften, hat zu wilden Spekulationen geführt. Akteure der Zivilgesellschaft haben rund 12 000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt, das vergangene Woche in veränderter Fassung das Parlament passierte.

Das Problem war vor allem, dass das Amnestiegesetz ohne ausreichende öffentliche Debatte beschlossen wurde. Umstritten war insbesondere ein Artikel, der eine Teil-Amnestie für bereits Verurteilte im gesamten Kosovo vorsah. Der Artikel wurde allerdings wieder aus dem Gesetz gestrichen. Andere Teile des Gesetzes wurden hingegen missinterpretiert, etwa die Straffreiheit für Steuerhinterziehung oder Attacken gegen die Polizei. Diese sollten nur gelten, wenn die Taten als Widerstandsaktion von Serben gegen das kosovarische System begangen wurden.

Insgesamt geht die Umsetzung des Nordkosovo-Plans nur langsam voran, auch wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vergangene Woche bei ihrem Besuch in Pristina und Belgrad betonte, dass es keine Sommerpause geben werde. Bisher wurden nur die regionalen Polizeikommandanten ernannt und die serbische Polizeistation in Leposavic aufgelöst. Verhandelt wird zwischen Serbien und dem Kosovo weiter über eine eigene Vorwahl für den jüngsten Staat Europas und die Stromversorgung.

Für das Kosovo geht es darum, auf dem Weg in die EU an die anderen Staaten Südosteuropas anzuschließen und die von der Kommission versprochenen Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu beginnen.

Der nächste wichtigste Schritt bei der Annäherung sind die Lokalwahlen für die Serben im Nordkosovo, die von der kosovarischen Regierung und der OSZE für den 3. November organisiert werden. Einige serbische Politiker haben zum Boykott aufgerufen und mittlerweile ein eigenes „Parlament“ konstituiert. Im Hintergrund geht es um den Machtkampf zwischen der serbischen Regierung und dem oppositionellen nationalistischen Politiker Vojislav Koštunica. Der serbische Premier Ivica Dacic rief die Kosovo-Serben dazu auf, bis August Kandidatenlisten zu erstellen, das „Parlament“ erklärte er für nicht „bestehend“. Adelheid Wölfl