Politik: Opposition klagt auf Fortsetzung des Visa-Ausschusses

Berlin Mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts will die Opposition das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss verhindern. Unionsobmann Eckardt von Klaeden kündigte am Donnerstag an, bis Anfang kommender Woche werde die Union in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung beantragen, um die Minderheitenrechte der Opposition zu wahren. Die FDP schloss sich der Klage an.

Mit Hinweis auf die von allen Bundestagsparteien begrüßten vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen hatte die rot-grüne Mehrheit zuvor gegen den Willen von Union und FDP beschlossen, die Beweisaufnahme zu beenden. SPD und Grüne begründeten ihren Beschluss damit, es sei rechtlich zwingend vorgeschrieben, rechtzeitig vor der Bundestagswahl einen Sachstandsbericht zu erstellen, wenn der Untersuchungsauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erledigt werden könne.

Nach dem Willen der Koalition entfallen damit sechs fest eingegeplante Sitzungstermine, darunter auch die mit Spannung erwartete Vernehmung von Innenminister Otto Schily. Schily hatte gegen die Liberalisierung der Visapraxis durch Außenminister Joschka Fischer im Jahr 2000 protestiert, seinen Widerstand aber dann aufgegeben.

Das Ausschuss-Sekretariat gehe selbst davon aus, dass es den vorgeschriebenen Bericht nicht rechtzeitig fertig stellen könne, wenn parallel Zeugenvernehmung und Beweisaufnahme weiterlaufen, sagte SPD-Obmann Olaf Scholz. Die von FDP-Obmann Hellmut Königshaus befürwortete „abgespeckte Version“ des Sachstandsberichts lehnte Scholz ab.

Klaeden nannte die rot-grünen Argumente für den Abbruch „in allen rechtlichen Gesichtspunkten“ unrichtig. Die Koalition verfolge das „billige Interesse“, die Anhörung Schilys zu verhindern. Von Neuwahlen sei erst dann auszugehen, wenn Bundespräsident Horst Köhler der Auflösung des Bundestages zugestimmt habe. Dagegen argumentierten SPD und Grüne, auch die Opposition stelle sich längst auf Neuwahlen ein. hmt

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