Politik: Opposition kritisiert Modell zur Pflegezeit als unzureichend

Berlin - Die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), noch in diesem Jahr eine unbezahlte Pflegezeit einzuführen, sind nach Ansicht der Oppositionsparteien unzureichend. Die Grünen kritisierten, das vorgeschlagene Modell gehe völlig an der Realität vorbei. „Viele Angehörige sind gar nicht in der Lage, die persönliche Pflege zu übernehmen, etwa weil sie nicht am selben Ort wohnen. Und manche wollen diese belastende Tätigkeit auch nicht ausüben“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, dem Tagesspiegel. Die Ministerin wolle offenbar die Pflege auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien.

Schröder will für Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit einführen: Wer seine pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreut, soll zwei Jahre lang seine Arbeitszeit auf 50 Prozent reduzieren können und dafür auf ein Viertel seines Gehalts verzichten. Sobald der Arbeitnehmer wieder voll arbeitet, soll er dann so lange Dreiviertel seines Gehalts bekommen, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat. Bisher gibt es lediglich die Möglichkeit, für ein halbes Jahr für die häusliche Pflege aus dem Beruf auszusteigen.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte, wenn überhaupt, könnten sich nur Gutverdienende das erlauben. Für Arbeitnehmer mit mittleren und geringen Einkommen seien Kürzungen des Gehalts um 25 Prozent ohne staatliche Unterstützung „eine Zumutung“, sagte die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern dem Tagesspiegel. Damit würden insbesondere Frauen aus dem Berufsleben in die alleinige Familienarbeit gedrängt. „Das ist Familienpolitik zurück in die Vergangenheit“, kritisierte Schwesig. Bei einer durchschnittlichen Pflegezeit von acht Jahren gebe das Modell auch keine Antwort darauf, was nach den zwei Jahren passieren solle.

Damit Pflegebedürftigen ihr Wunsch erfüllt werden kann, möglichst lange in ihrer Umgebung zu bleiben, plädiert die Grünen-Politikerin Scharfenberg dafür, ambulante Pflege, Tagespflege und alternative Wohnformen zu stärken. Sie forderte außerdem eine dreimonatige bezahlte Pflegezeit. Auch Ministerin Schröder sagte, sie würde gerne ein Pflegegeld analog zum Elterngeld einführen. „Aber in Zeiten knapper Kassen können wir nicht jedes Problem mit mehr Geld lösen“, sagte sie. Cordula Eubel