Politik: Opposition nennt Umweltabgabe verfehlt und willkürlich

Die vor genau einem Jahr eingeführte Ökosteuer hat nach Ansicht von CDU/CSU und FDP ihre Ziele völlig verfehlt. Eine Lenkungswirkung auf den Energieverbrauch und das individuelle Verbraucherverhalten sei nicht zu erkenne, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, am Freitag im Südwestrundfunk. Die am 1. April 1999 in Kraft getretene Ökosteuer erhöhe nur die allgemeine Abgabenbelastung, eine Lösung anstehender Problem sei damit nicht verbunden.

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Dieser Jahrestag ist kein Jubeltag", erklärte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel am Freitag in Berlin. So habe der Sachverständigenrat für Umweltfragen erst kürzlich eindrucksvoll belegt, dass von der Ökosteuer nichts geblieben sei, was Umwelt und Klimaschutz voran gebracht habe. Auch die versprochene Senkung der Arbeitskosten sei ausgeblieben. Rund 25 Prozent der Einnahmen verschwänden im Bundeshaushalt.

Zu Vorschlägen der Grünen, ab 2003 die Steuerermäßigung für das produzierende Gewerbe stärker einzuschränken, sagte Henkel, das sei zynisch. Wer die Abgabenlast weiter erhöhen wolle, um die Glaubwürdigkeit der Ökosteuer zu retten, handele wider besseren Wissen. "Während überall um uns herum die Energiepreise infolge der Liberalisierung der Energiemärkte fallen, wird in Deutschland umso stärker vom Staat zugelangt. Das ist, wie eine vertrocknende Pflanze in die Sonne zu stellen."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte: "Nicht die Umwelt sondern allein der Finanzminister hat etwas vom Ökosteueraufkommen." Das Konzept sei verfehlt. Es treibe die Benzin- und Strompreise künstlich in die Höhe und belaste viele Millionen Pendler sowie kleine und mittlere Unternehmen, die auf Mobilität angewiesen seien, aber keine Befreiung von der Steuer bekämen.