Politik: Opposition sieht Wulffs Idee skeptisch Saudi-Deal: MdB wollen nicht selbst entscheiden

Berlin - Abgeordnete von SPD und Grüne verlangen mehr Informationen bezüglich deutscher Rüstungsexporte, selbst mitbestimmen möchten sie allerdings nicht. Am Wochenende hatte Bundespräsident Christian Wulff in einem ZDF-Interview gesagt, dass das Parlament Möglichkeiten habe, hier „Änderungen durchzusetzen“. Wulffs Botschaft: Die Abgeordneten sind nicht auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen.

Ralf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte zwar, dass das Parlament stärker mit einbezogen werden solle. „Der Unterausschuss für Rüstungskontrolle wäre ein guter Ort, um über solche Fragen zu sprechen.“ Auch Parlamentarier könnten schließlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden, wie der Kontrollausschuss für die Geheimdienste zeigt. „Wir sind uns ja darüber im Klaren, dass es hier um sensible Informationen geht“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel am Montag.

Die frühere Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ergänzte, dass dies helfen würde, im Sinne der Richtlinien für Rüstungsexporte wieder stärker eine „Kultur der Zurückhaltung“ zu praktizieren. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde bereits im vergangenen März im zuständigen Ausschuss abgewiesen. Darin wurde unter anderem gefordert, dass der Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zeitnah darüber informiert werden solle, wenn ein Waffengeschäft konkret werde.

Den Vorschlag eines Veto-Rechts für den Bundestag sehen die Abgeordneten jedoch skeptisch. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wies daraufhin, dass die Genehmigung von Rüstungsexporten traditionell Aufgabe der Exekutive sei. Wären solche Exporte von der Zustimmung des Bundestags abhängig, würden „die Parlamentarier Verantwortung für etwas übernehmen, für das er gar keine Verantwortung übernehmen können“, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. Dennoch sei es für ihn eine „Selbstverständlichkeit“, dass die Bundesregierung die Oppositionsparteien über Waffengeschäfte informiere. Aus Union und FDP wollte den Vorschlag des Bundespräsidenten am Montag niemand kommentieren. Marc Etzold