Politik : Opposition trainiert fürs Regieren

CDU, Grüne und FDP legen gemeinsame Ziele fest Für Investoren und Umwelt, gegen zu viel Bürokratie

Lars von Törne

So einig waren sich die drei Berliner Oppositionsparteien noch nie. Auf einer ganztägigen „Berlin-Konferenz“ setzten sich CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP am Freitag gemeinsame politische Ziele, um den ihrer Ansicht nach untätigen rot-roten Senat zum Handeln zu drängen und die Stadt voranzubringen.

Ziel der „historisch einmaligen Veranstaltung“ soll sein, nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Berlins Haushaltslage vor fünf Monaten Wege zu finden, wie die „politische Lähmung“ der Stadt beendet werden kann, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig auch im Namen ihres Kollegen Volker Ratzmann sowie von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und FDP-Fraktionschef Martin Lindner.

Die Ziele, über die man sich mit vielen der rund 100 Konferenzteilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einig war, verbanden die politischen Schwerpunkte der Oppositionsparteien mit dem Vorhaben, Berlins Schuldenberg von 61 Milliarden Euro schneller abzubauen, als es der SPD-Linkspartei-Senat vorhat. Kernpunkte sind unter anderem, Berlin investorenfreundlicher zu machen, bürokratische Hürden abzubauen, nachhaltige Projekte zu fördern, mehr Landeseigentum wie Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren sowie staatliche Leistungen billiger zu machen oder an private Anbieter zu vergeben.

In der Debatte bekam Berlins Opposition Schützenhilfe unter anderem aus Baden-Württemberg. Dessen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hielt dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, auf das Karlsruher Urteil mit „Weinerlichkeit und Trotz“ reagiert zu haben, statt nach weiteren Sparmöglichkeiten zu suchen. Als Beispiel nannte er den öffentlichen Wohnungsbestand, von dem sich Baden-Württemberg fast komplett getrennt habe. Auch könnten staatliche Leistungen billiger erbracht werden, als dies in Berlin der Fall sei. Scharf kritisierte Stratthaus den Umgang der Stadt mit Investoren: Er höre immer wieder von Unternehmern aus Baden-Württemberg, „dass sie in Berlin nicht freundlich empfangen werden“. Den FDP-Finanzexperten Volker Wissing, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, erinnert Berlins Landesregierung „an einen Schuldner, der um Geld bittet, aber nicht bereit ist, sein Haus zu beleihen“.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm forderte Berlin auf, nicht über das Karlsruhe-Urteil zu lamentieren, sondern danach zu suchen, welche zusätzlichen Möglichkeiten die neue Hauptstadtklausel im Grundgesetz eröffne. Ralf Fücks, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, empfahl dem Senat, in Wirtschaft und Verwaltung stärker auf unternehmerisches Denken und Eigeninitiative zu setzen.

Gefragt, ob die gestrige Oppositionskonferenz ein Vorgeschmack auf ein schwarz-grün- gelbes „Jamaika“-Bündnis ist, zeigten sich die Veranstalter pragmatisch. „Wir suchen nach Schnittmengen und bündeln unsere Kräfte, um an Gewicht zu gewinnen“, sagte CDU-Fraktionschef Pflüger. FDP-Fraktionschef Lindner orakelte: „Manchmal entwickelt sich aus der Opposition von heute die Regierung von morgen.“ Vom Senat nahm niemand an der Konferenz teil. Von der „Veranstaltung der Opposition“ erwarte man „keine neuen Impulse“, sagte Sprecher Michael Donnermeyer. Dennoch verfolge man die schwarz-grün-gelben Anregungen „aufmerksam“.

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