Opposition will keinen Basarhandel: Kompromisssuche zu Hartz IV gestartet

Berlin - Bei der ersten Sondierungsrunde der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hat sich keine Annäherung abgezeichnet. Nach mehr als dreistündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen gab es dafür am Montag keine Signale. Die Beratungen sollen an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Die hochrangig besetzte Arbeitsgruppe soll für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss vorbereiten, nachdem die Länderkammer das Hartz-IV-Paket am vergangenen Freitag vorläufig blockiert hatte.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte vor Beginn der Arbeitsgruppensitzung, es könne über alles debattiert werden. „Wir sind da vollständig offen.“ Zur Kritik von SPD, Grünen und Linken an der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich fünf auf 364 Euro sagte sie: „Die Regelsätze sind verfassungsfest, sehr transparent und punktgenau berechnet worden.“ Wer mehr wolle, müsse konkret sagen, wofür: „Für Alkohol oder für Tabak, für Flugreisen oder Pauschalurlaub.“ Dies habe man aus dem Existenzminimum herausgerechnet. „Meine Meinung ist, dass mehr Geld in Hartz IV nicht die Probleme löst, sondern Arbeit für die Langzeitarbeitslosen.“    Die Verhandlungsführerin der SPD-geführten Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, betonte: „Wir gehen kämpferisch und konstruktiv in die Verhandlungen.“ Ihr liege vor allem daran, Verbesserungen für die bedürftigen Kinder zu erreichen. Sie erneuerte die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit würden „viele Milliarden“ frei, die bisher zur Subventionierung von Billiglöhnen eingesetzt würden. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, die SPD werde nicht die Hartz-IV-Reform „abnicken“, wenn sich die Regierung im Gegenzug für die Mindestlöhne ausspreche. „Es geht nicht um irgendeine Form von Basarhandel zur Weihnachtszeit. Es geht tatsächlich um eine sach- und verfassungsgerechte Lösung.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Vorrang für die SPD habe die Ausweitung des Bildungspaketes auf Kinder von Geringverdienern.  Nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn werden ein Kompromiss zu Hartz IV und das Bildungspaket mehr Geld kosten. Politiker aller Parteien betonten, sie seien zum Kompromiss bereit. dpa/AFP