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Politik: Organspende – viel Kritik an Plan des Ethikrats

Vorschlag, keine eindeutige Ablehnung als Zustimmung zur Entnahme zu werten, findet bei Parteien und Ärzten kaum Zustimmung

Berlin - Politiker aller Parteien und Ärzteverbände haben den Vorstoß des Nationalen Ethikrats zu einer gesetzlichen Neuregelung für mehr Organspenden zurückgewiesen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die vom Rat empfohlene Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts schade dem Anliegen mehr als sie ihm nütze. Wer sich nicht ausdrücklich zur Organspende bereit erklärt habe, dessen Zustimmung dürfe man auch im Todesfall nicht einfach voraussetzen. Der Mensch dürfe auch über den Tod hinaus nicht zum Objekt gemacht werden. „Als wertkonservative Christen sollten wir für die Organspende werben und nicht die Menschen in Geiselhaft nehmen.“

Auch Wolfgang Wodarg (SPD) warnte vor dem Eindruck, die Menschen „austricksen“ zu wollen. Mehr Spenderorgane erhalte man nur, wenn jeder wisse, dass damit kein Missbrauch betrieben werde, sagte er dem Tagesspiegel. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann hingegen nannte den Vorstoß einen „Impuls, den wir aufgreifen sollten“. Es gehe darum, dass sich jeder für oder gegen Organspenden erkläre. „Man kann nicht beklagen, dass so viele auf den Wartelisten sterben und gleichzeitig alles so weiterlaufen lassen.“ Man könne nicht mehr Selbstbestimmung für Patienten, etwa mit Patientenverfügungen, fordern und diese dann nach dem Tode aussetzen wollen, entgegnete dagegen Michael Kauch (FDP). Jeder Eingriff in den Körper bedürfe der Zustimmung. Biggi Bender und Elisabeth Scharfenberg von den Grünen bezeichneten den Vorschlag als „Anschlag auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen“. Auch die Linkspartei übte Kritik.

Der Chef des Klinikärzteverbands Marburger Bund, Frank-Ulrich Montgomery, nannte die Empfehlung des Ethikrats zwar nachvollziehbar, aber politisch aussichtslos. Es sei der „falsche Weg“, wenn sich jeder, der seine Organe nicht spenden wolle, dazu bekennen müsse. Eher müsse man Überzeugungsarbeit leisten, die Organentnahme entbürokratisieren und dafür mehr Geld bereitstellen, sagte Montgomery dem Tagesspiegel. Gerade kleine Kliniken könnten den hohen logistischen Aufwand für Organentnahme bisher kaum vorhalten, „das lohnt sich für die nicht“. Daran änderten auch Transplantationsbeauftragte in den Kliniken wenig.

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