Ortstermin: Kleine Leute, großes Geld

Berlin - Vorher hat Gastgeber Wilhelm Schmidt noch geklagt, dass es „uns die SPD nicht immer ganz einfach macht“ – und dafür von den Delegierten auch ordentlich Beifall bekommen. Nach der Rede des SPD-Vorsitzenden aber war alle Kritik vergessen. Standing Ovations für Franz Müntefering bei der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt in Berlin. Es war ein Heimspiel, keine Frage, und es wäre auch eines für jeden anderen SPD- Chef gewesen. Aber die Mischung aus sozialem Einfühlungsvermögen und selbstbewusstem Auftritt, aus Kämpfer und Seelenwärmer – das kann nur einer, der sich wirklich zu Hause fühlt in seiner Partei und ihrer Befindlichkeit, bei denen, die immer noch ihr Rückgrat bilden.

Die Finanzkrise, natürlich. Sie dient Mün tefering an diesem Tag zu zwei erlei. Als Appell zur Stärkung des Sozialstaats – gegen diejenigen, die „mit dem großen Geld unterwegs sind, die keinen Respekt vor unserer Demokratie haben und denen wir sagen müssen, dass sie mit uns nicht machen können, was sie wollen“. Und zur Rechtfertigung der eigenen Regierungsbeteiligung. Ohne die SPD-Minister Steinbrück und Steinmeier, so gibt Müntefering zu verstehen, hätten das Land und seine Bürger keineswegs die Gewähr auf sozial verträgliche Krisenbewältigung. Die „unglaubliche Wei se“, mit der CSU- Wirtschaftsminister Michael Glos der Kanzlerin „seine Solidarität vor die Füße geworfen hat“, zeige doch, dass die Union dazu alleine niemals in der Lage wäre.

„Wir bestehen auf dem Primat der Politik“, stellt der SPD-Chef klar und erinnert an seine Warnung vor gierigen Finanzinvestoren als „Heuschrecken“. Gleichzeitig kritisiert er die Unübersichtlichkeit des Finanzmarktes. Damit „die ehrlichen Menschen“ wieder wüssten, wie sie ihr mühevoll erspartes Geld sicher verwahren könnten, brauche es einen „ordentlichen Tüv für Geldanlagen“. Notfalls, so Müntefering, „müssen wir dies auch erzwingen“, denn es könne nicht sein, dass man Normalverbraucher mit einem solchen Risiko alleinlasse.

Mehr Solidarität fordert Müntefering, mehr gegenseitiges Engagement, auch „mehr Erdung“. Sozialstaat funktioniere nur, wenn jeder für jeden einstehe. Dazu ge hö re eine Bürgerversicherung gegen Krankheit, an der sich „auch die beteiligen müssen, die viel haben“. Dazu gehöre Bildungsgerechtigkeit und eine Verpflichtung der Länder, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss deutlich zu senken. Da zu gehöre aber auch ehrenamtlicher Einsatz. Im vergangenen Jahr habe er die Hospizbewegung kennengelernt, sagt der SPD-Chef – und es wird ganz still im Saal, weil alle an Münteferings eigene Sterbebegleitung für seine Frau Ankepetra denken. Zu 95 Prozent seien in den Hospizen Frauen aktiv, sagt Müntefering. Man müsse die Männer schon fragen, „ob sie das nicht können oder bloß nicht wollen“.

Passagen, mit denen der Redner auch die Reservierten im Saal für sich gewinnt. Genau wie mit seinem Selbstbewusstsein. Es reiche nicht, von Solidarität zu reden, sagt Müntefering, „man muss es auch können“. Wie die Arbeiterwohlfahrt. Und – auch wenn er das nicht ausspricht – wie er. Als Parteichef. Rainer Woratschka