ORTSTERMIN: Krise, Kampf und Konsens

Die Debatte um den Euro hat sich beruhigt, doch die Spannungen bleiben. Zumal die zwischen Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, und Norbert Lammert, dem Amtskollegen aus dem Bundestag. Mittwochabend trafen sie sich wieder, zusammengebracht von der Bertelsmann-Stiftung, und ließen die Krise Revue passieren; freilich ohne festzustellen, dass sie gemeistert wäre. Vertrugen sie sich?

Die beiden waren und sind die Antipoden im innenpolitischen Streit um die EU. Hier der Verfechter demokratischer Repräsentanz und ihrer Planungshoheit, dort der Hüter ihrer von der Verfassung gezogenen Grenzen. Als noch Kürzel wie ESM und EFSF die Gemüter in Wallung brachten, giftete Lammert gegen das nationalstaatlich anmutende Souveränitätsgerede der Karlsruher Richter; Voßkuhle revanchierte sich mit der Bemerkung, nun sei der geltende Integrationsrahmen doch recht weit ausgeschöpft.

Jetzt war der Moment gekommen, einander zu loben. In anderen Ländern verfolge man mit Verblüffung und Neid, welche Mitsprache sich unser Parlament in Sachen EU gesichert habe, sagte Lammert. Auch dank der Muntermacher aus Karlsruhe. Voßkuhle sprach von „großen Integrationsschritten“, die auf dem soliden Verfassungsgrund noch möglich seien, ohne in einen EU-Bundesstaat abzugleiten. Sogar eine gemeinsame Finanzpolitik sei denkbar, man müsse nur bei jeder Maßnahme „genau hinschauen“.

Doch so genau er hinschaut, die viel zitierte rote Linie kann jedenfalls Lammert nirgendwo erkennen, und auch noch keinen Bundesstaat, der dahinter, nach einer Volksabstimmung, beginnen könnte. Von Volksentscheiden hält er ohnedies wenig. Seinen Bundestag sieht er als politischen Profiteur der Krise und Richter und Recht wieder etwas im Hintergrund. „Europa und Demokratie dürfen nicht in Konflikt geraten“, mahnt er. Voßkuhle schweigt freundlich. Er weiß, sie sind es längst. Jost Müller-Neuhof