ORTSTERMIN: Zwischen zwei Atomkatastrophen

Der amtierende Umweltminister, Norbert Röttgen (CDU), hat am Montag auf das Offensichtliche hingewiesen. Beim Festakt zum 25. Geburtstag des Bundesumweltministeriums sagte Röttgen, „der Rahmen von zwei Nuklearkatastrophen“ habe die Arbeit geprägt. Die Parallelen zwischen 1986 und 2011 sind jedenfalls kaum zu übersehen. Das Umweltministerium wurde gute sechs Wochen nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl gegründet. Der damalige Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) hatte den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Regierung nicht mehr aufhalten können. Überall in Deutschland gründeten empörte Mütter Anti-Atom-Gruppen.

Der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) wusste genau, dass der Zorn der Mütter eine echte politische Gefahr war. Der Reaktor in Tschernobyl war gute sechs Wochen vor einer wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen explodiert. Wenige Tage vor dieser Wahl nahm das neu gegründete Bundesumweltministerium in Bonn die Arbeit auf. Zwar erinnert sich kaum noch jemand an den ersten Minister, Walter Wallmann (CDU), doch er bewahrte seine Partei in Niedersachsen vor dem völligen Machtverlust. Ernst Albrecht verlor die absolute Mehrheit, konnte aber mit der FDP gemeinsam noch eine Legislaturperiode weiterregieren.

So gut ist die Notoperation von Röttgen und seiner Vor-Vor-Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Amt bekanntlich nicht ausgegangen. Die Wahl in Baden-Württemberg wenige Wochen nach Beginn der Atomkrise im japanischen Fukushima im März hat die CDU verloren. Aber die Wende in der Energiepolitik ist am Festtag des Umweltministeriums besiegelt worden (siehe Text oben).

Röttgen hatte sich zum Jubiläum und zum Einzug des Ministeriums in das ehemalige preußischen Landwirtschaftsministerium seine Vorgänger im Amt eingeladen. Walter Wallmann war zu krank, um dabei zu sein, die Kanzlerin auf dem Weg in die USA und Sigmar Gabriel (SPD) hatte kurzfristig abgesagt. Aber Klaus Töpfer (CDU) bis vor wenigen Tagen der Vorsitzende der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung, und Jürgen Trittin (Grüne), inzwischen Fraktionschef, waren gekommen – und trotz Energiekonsens doch nicht ganz einig miteinander.

Klaus Töpfer warb für „Entschleunigung, die manchmal eine Beschleunigung ist“. Damit meinte er das Tempo, mit dem Union und FDP die Energiewende nun durch die Entscheidungsinstanzen bringen wollen. Er plädierte dafür, die verschiedenen Instrumente „zu durchdenken“. Das sieht Norbert Röttgen anders. Zeitdruck sei in der Politik notwendig, „weil man sonst den Moment verpasst“, argumentierte er. Im übrigen erschwere der Zeitdruck den Lobbyisten die Arbeit. Trittin fügte hinzu, dass die Wirklichkeit in den havarierten Reaktoren in Fukushima „viel schlimmer ist, als zum Zeitpunkt der höchsten Aufmerksamkeit bekannt“. Deshalb sei ein „zügiges aber sorgfältiges Verfahren“ notwendig. Doch Töpfer findet: „Es kann doch nicht sein, dass man den Lobbyisten das parlamentarische Verfahren überlässt. Wo sind wir denn?“

Und mit Lobbyisten hat Töpfer die gleichen Erfahrungen gemacht wie seine Nachfolger. Töpfers Fazit: „Ohne Protest taugt ein Vorschlag nichts.“ Und in der eigenen Partei könne man erst recht nicht auf Beifall hoffen. Eine Erfahrung, die Röttgen im vergangenen Herbst machte, als die Unionsfraktion gegen seinen Willen die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durchsetzte.