Politik: Ost-Länder fordern klare Finanzzusagen

Berlin - Die ostdeutschen Bundesländer befürchten, dass die Bundesregierung einen Teil des Geldes aus dem Solidarpakt II einsparen will. Sie fordern deshalb vom Bund, die Zuweisung der Milliardenbeträge per Gesetz festzulegen. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Regierungschefs der Neuen Länder nach Informationen des „Tagesspiegel am Sonntag“ am Montag vor den Treffen mit Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) fassen.

Konkret geht es dabei um den so genannten Korb II des Solidarpaktes, der Anfang Januar in Kraft getreten ist. Die darin enthaltenen 51 Milliarden Euro hat die Bundesregierung den Ländern zwar für den Aufbau von Infrastruktur und gewerbliche Förderung im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen bis 2019 zugesagt. Wann und wofür das Geld fließen soll, ist bis jetzt allerdings völlig offen.

Die Bundesregierung weigert sich bislang auch, Konkretes mit den Ländern zu vereinbaren. In den Ländern heißt es deshalb, der Bund lehne eine Konkretisierung ab, um sich im Laufe der Jahre stillschweigend aus der Förderung zurückziehen zu können. Als Indiz dafür gilt den Ländern, dass die Investitionszulage Ost, ein steuerliches Fördermittel, 2006 ausläuft und es bis jetzt keinerlei Zusagen des Bundes für Alternativen gibt. Die Investitionszulage ist Teil des Korbes II aus dem Solidarpakt.

Das Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Aufbau-Minister Stolpe beendet am Montag dessen seit einem Jahr anhaltenden Versuch, mehr Einfluss darauf zu gewinnen, wie die Ostdeutschen die Fördermittel aus dem Solidarpakt in Zukunft einsetzen. Im Winter 2004 hatte Stolpe angekündigt, die Wirtschaftsförderung zu konzentrieren und seither versucht, sich mit den Ostländern auf entsprechende Branchen und Regionen zu verständigen. Als Druckmittel setzte Stolpe dabei unter anderem die Verwendung der Gelder aus dem Solidarpakt I ein. Seiner Auffassung nach finanzieren die Ostländer damit vor allem ihre Haushalte, statt das Geld für Investitionen auszugeben.

Stolpes Versuch ist allerdings weitestgehend gescheitert. Zwar werden sich die Regierungschefs mit ihm am Montag in einem neuen Aufbau–Ost-Strategiepapier darauf verständigen, über Förderschwerpunkte etwa anlässlich einer Reihe von Kongressen zu sprechen. Mehr Mitspracherechte hat die Bundesregierung allerdings nicht. Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (SPD), nannte Stolpes Idee „dirigistisch und falsch“, denn die Wirtschaft entscheide selber, wo sie ihre Wachstumskerne bilde.

Auch Stolpes Ermahnungen, die Solidarpaktmittel des Bundes und der West-Länder künftig sachgerechter auszugeben, werden ins Leere gehen, weil Stolpe keinerlei Sanktionsmechanismen durchsetzen konnte. Die Länder argumentieren, die Bestimmungen des Solidarpaktes, welche Ausgabe als Investition zu gelten hat, seien zu schwammig und nicht zielführend.

Sachsen-Anhalt etwa müsste sofort sämtliche Universitäten und Hochschulen schließen und könnte keinen Cent mehr für Kindergartenbetreuung ausgeben, wenn es die Hilfsmillionen – wie vom Bund gefordert – zu hundert Prozent sachgerecht einsetzt.