Politik: Ost-Ministerpräsidenten für Nachfolgeregelung nach 2004. Länderchefs fordern separate Lösung für verschuldete Ost-Kassen

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben eine Nachfolgeregelung für den Solidarpakt für die neuen Länder gefordert. Wie der sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) zum Abschluss der 22. Regionalkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwochabend in Berlin sagte, wird die Wirtschaftsleistung der neuen Bundesländer noch mehrere Jahre lang nicht ausreichen, um die öffentlichen Aufgaben der ostdeutschen Landesregierungen und Kommunen auf Grund eigener Steuereinnahmen zu finanzieren.

"Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland verlief wesentlich langsamer, als wir es 1993 beim Abschluss des Solidarpaktes erwartet hatten", sagte Biedenkopf. Deswegen begrüßten die neuen Bundesländer, dass es auch nach dem Auslaufen der jetzigen Aufbauhilfe im Jahr 2004 einen neuen Solidarpakt geben soll. Eine Übereinstimmung darüber hätten die Länder bereits in Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erzielt. Die neue Vereinbarung wird derzeit von einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Sachsens vorbereitet. Konkrete Schritte seien für das kommende Frühjahr zu erwarten.

Die Länderchefs forderten die Deutsche Bahn AG auf, konsequenter die wirtschaftlichen und ökologischen Altlasten im ostdeutschen Schienennetz zu beheben. Biedenkopf sagte, der Bund stehe in der Pflicht, für die Angleichung des ostdeutschen Schienensystems in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern 33 Milliarden Mark zu zahlen. Diese Mittel seien bisher jedoch nur sehr zögerlich genutzt worden. Bidenkopf appellierte an die Bundesregierung, die Frist für das Programm über das Jahr 2002 hinaus zu verlängern, sofern das Geld bis dann nicht genutzt worden sein sollte.

Im Streit um die Milliardenhilfen für die ostdeutschen Krankenkassen haben sich die Ost-Ministerpräsidenten für eine Lösung unabhängig von der umstrittenen Gesundheitsreform ausgesprochen. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte, es gebe keine Alternative zur Entschuldung der Krankenkassen. Dies dürfe aber nicht untrennbar mit der umstrittenen Gesundheitsreform der rot-grünen Bundesregierung verbunden werden. Wie eine eigenständige Initiative der Länder aussehen könne, ließ Stolpe offen.

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen sagte, als erster Schritt sei die Entschuldung der ostdeutschen Kasse nötig. Erst dann solle ein neues System des Risikostrukturausgleichs zwischen West- und Ost-Krankenkassen entwickelt werden. Der Versuch, die Gesundheitsreform untrennbar mit der Entschuldung der Kassen zu verknüpfen, sei zum Scheitern verurteilt, sagte Diegen: "Keines unserer Länder ist erpressbar."