Politik: Ost-SPD streitet für mehr Einfluss

Berlin. Der strikte Sparzwang und der Streit über die Vertretung ostdeutscher Interessen im neuen Kabinett erschweren die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Die wichtigsten ostdeutschen SPD-Politiker bezeichneten die Pläne zur Teilung des Verkehrsministeriums als „Affront“. Brandenburgs Ministerpäsident Platzeck sagte, die Bundesregierung müsse mit der Besetzung eines zentralen Ministeriums mit einem ostdeutschen Politiker „ernsthaft Flagge zeigen und nicht ein dünnes Fähnchen raushängen“. Wegen des Streits um die Sparvorschläge von Finanzminister Eichel sind mehrere Entscheidungen aufs Wochenende verschoben worden.

Von Markus Feldenkirchen

und Antje Sirleschtov

Ungelöst blieb am Donnerstag der Streit zwischen dem künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über die Zuständigkeit für erneuerbare Energien. Clement hatte mit dem Hinweis für Verwirrung gesorgt, in NRW habe er sich rasch mit den Grünen geeinigt. „Auch in Berlin gehe ich davon aus, mir mit Trittin so schnell einig zu werden“, sagte er. Da in Düsseldorf das Umweltressort für erneuerbare Energien zuständig ist, wurde dies als Konzession Clements gewertet. Diesem Eindruck widersprach Clement aber.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein Ostdeutscher Chef eines Bau- und Aufbau-Ost-Ministeriums werden soll. Wünsche der Ost-SPD nach einem Infrastrukturministerium wären damit vom Tisch.

Eichel hatte Sparvorschläge unterbreitet, die sich auf ein Gesamtvolumen von zehn bis 20 Milliarden Euro belaufen, hieß es. Sparen will Eichel vor allem bei der Eigenheimförderung, die um Milliardenbeträge gekürzt werden soll. So ist geplant, die Eigenheimzulage nur noch nach Kinderzahl zu gewähren und die bisherige Grundförderung für den Bauherrn ganz zu streichen. Grünen-Chef Fritz Kuhn bezifferte das Haushaltsloch für 2003 inzwischen auf 14,2 statt zehn Milliarden Euro. Außenminister Joschka Fischer sagte am Rande des Treffens: „Es wird keine Spartabus geben.“ Die Grünen wollen also trotz der Weigerung der SPD auch Kohlesubventionen, Entfernungspauschale und Nachtzuschläge zur Debatte stellen.

Teile der Grünen erhoben am Donnerstag die Forderung, künftig das Justizministerium zu leiten. Innenminister Otto Schily ging dagegen nicht von einem Wechsel im Justizressort aus. Drei Tage vor dem geplanten Ende der Verhandlungen konnten die Koalitionäre dagegen die inhaltlichen Konflikte über die Innen- und Rechtspolitik klären. Statt auf die Wiedereinführung der alten Kronzeugenregelung einigte man sich auf eine allgemeine Strafmilderung in jenen Fällen, in denen der Täter nachprüfbar zur Aufklärung oder zur Verhinderung von schweren Verbrechen beiträgt. Zudem soll lediglich „geprüft“ werden, ob biometrische Merkmale in Reisepässe aufgenommen werden.

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