Politik: Ost-SPD will Entschuldigung von CSU-Chef

Potsdam/Berlin - Führende Sozialdemokraten der neuen Länder haben Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel aufgefordert, „die gegen Ostdeutschland gerichtete gefährliche Wahlkampfstrategie“ der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Oettinger „sofort zu stoppen“. Nach einer Sondersitzung des „Forums Ost“ der SPD warf dessen Vorsitzender, Brandenburgs SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, am Sonntag in Potsdam maßgeblichen Teilen der Union vor, „einen Wahlkampf des Westens gegen den Osten zu führen“. Dies habe „der inneren Einheit schweren Schaden zugefügt“ und so in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht gegeben, heißt es in der vom Forum Ost verabschiedeten „Potsdamer Erklärung“.

An der Sitzung hatten auch die SPD-Regierungschefs von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Wowereit und Harald Ringstorff, teilgenommen. Merkel müsse dafür sorgen, sagte Platzeck, „dass sich die Herren Stoiber und Oettinger umgehend bei den Menschen in Ostdeutschland entschuldigen“. Daran werde man messen, wie führungsstark die CDU-Vorsitzende sei. Wer Vorurteile bediene und die Menschen mutwillig gegeneinander ausspiele, lege „die Axt an die gesellschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland“, so Platzeck. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, aus den Äußerungen von Stoiber und Oettinger spreche eine „tief sitzende Verachtung der Ostdeutschen“. Man müsse sich dagegen verwahren, dass führende Unionspolitiker die Ostdeutschen mit der PDS alias Linkspartei identifizieren, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung der neuen Länder vertrete. „Es gibt keine Kollektivhaftung der Ostdeutschen für die PDS“.

Nach Meinung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, treibt die Debatte um Stoiber den Sozialdemokraten im Osten Wähler zu. „Menschen, die Schröder vorher nicht mehr wählen wollten, wählen ihn jetzt“, sagte Bullerjahn dem Tagesspiegel. Allerdings werde nicht nur die SPD profitieren, sagte er in Anspielung auf den Aufschwung der Linkspartei/PDS. Dies habe er in den vergangenen Tagen im Straßenwahlkampf aus Gesprächen erfahren. Die Strategie der CDU im Osten sei „völlig den Bach runtergegangen“. Auftritte des bayerischen Ministerpräsidenten im Wahlkampf in den neuen Ländern könnten die Lage nicht verbessern. „Stoiber braucht sich im Osten nicht sehen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker.