Politik: Ost- und Westländer streiten um Geld für Kinderkrippen

Berlin - Vor dem Treffen der Familienminister von Bund und Ländern zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist zwischen ost- und westdeutschen Politikern ein Streit um mögliche Bundesmittel entbrannt. Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) sagte dem Tagesspiegel, in den West-Ländern bestehe ein weit größerer Bedarf an Krippenplätzen als im Osten. „Deshalb muss man hier jetzt vor allem mal den Westdeutschen helfen.“ Der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) forderte ausdrücklich „eine unterschiedliche Behandlung von West und Ost“.

Zwar gebe es in Ostdeutschland bereits eine flächendeckende Versorgung mit Krippenplätzen, sagte dagegen SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner dem Tagesspiegel. Die Kommunen dort bräuchten aber auch Hilfe, um die Qualität auszubauen. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen ein gesamtdeutsches Konzept vorlegt.“ Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring forderte: „Wenn der Bund schon Geld in die Hand nimmt für eine Aufgabe, die eigentlich den Ländern obliegt, dann muss es auch gleichmäßig verteilt werden.“ Und Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hält es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, „wenn der Bund ein Programm macht, das nur für einen Teil der Bundesrepublik gilt“. Sachsen habe sein Krippenangebot mit Landesmitteln finanziert. „Das können die Altbundesländer auch, wenn sie die Prioritäten entsprechend setzen“. Wenn aber der Bund zur Finanzierung beitrage, müsse das allen Bundesländern zugute kommen. „Sachsen würde das Geld einsetzen, um den Bildungsanteil in den Einrichtungen auszubauen und zu verbessern“, sagte er.

Die SPD-Bürgermeisterin von Wismar, Rosemarie Wilckens, warnte davor, die Finanzprobleme des Ostens zu vernachlässigen. „Wir werden aus eigenen Mitteln das gegenwärtige Niveau auf Dauer nicht durchhalten“, sagte Wilckens, die dem Präsidium des Deutschen Städtetages angehört. Wegen hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne seien ostdeutsche Kommunen gezwungen, immer mehr Kinder kostenlos zu betreuen.

Für die Finanzierung weiterer Krippenplätze fordert Hamburgs Sozialsenatorin Schnieber-Jastram vom Bund, dass er zusätzliche Gelder an die Länder überweist. „Und zwar nicht in Form von bürokratischen Förderungsprogrammen“, sagte sie. Das könne nur über Steuergelder gehen, beispielsweise könnte das Geld aus den Einnahmen der bereits heraufgesetzten Mehrwertsteuer kommen. Es könne allerdings nicht sein, dass die ostdeutschen Länder oder eben auch Hamburg, die bei der Kinderbetreuung bereits weit vorn lägen, weniger Mittel erhalten als die Länder, die sich nicht ausreichend um dieses Thema gekümmert hätten. Der Bund solle den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, in welcher Form zusätzliche Gelder investiert werden.

Vor dem Gipfel hatte von der Leyen den Finanzbedarf für ihre Pläne auf drei Milliarden Euro beziffert. Sie möchte die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf 750 000 verdreifachen. Nach Modellrechnungen, die den Konferenzteilnehmern heute präsentiert werden, liegen jedoch bereits die Aus- und Umbaukosten bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Die Netto-Betriebsausgaben würden jährlich zusätzliche 2,15 Milliarden verschlingen. Ein von der SPD favorisierter Rechtsanspruch auf Betreuung würde sogar 9,2 Milliarden kosten.