Ostseepipeline: Das Problem mit der Leitung

Die Drohung aus Moskau war deutlich: Russland könnte auf den Bau der geplanten Ostseepipeline auch verzichten, wenn die Europäer das Erdgas daraus nicht bräuchten. Es war auch kein Zufall, dass Russlands Regierungschef Wladimir Putin diese Drohung nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen aussprach. Finnland muss dem Bau der Pipeline zustimmen, hat aber ähnlich wie Schweden mehrfach Umweltbedenken geäußert und Änderungen im Routenverlauf gefordert. Moskau wünscht sich von den Europäern mehr aktive Unterstützung für das Projekt und hat die Bedenken der Anrainerstaaten wiederholt kritisiert. Infrage gestellt hatte Russland den Bau bisher nie.

Sowohl in Brüssel als auch in Berlin reagierte man am Donnerstag gelassen auf die Moskauer Drohgebärden: „Wir brauchen diese Pipeline, aber wenn die Risiken zu hoch sein sollten, dann lässt sich das nicht ändern“, sagte der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mit Blick auf die Umweltbedenken der Anrainer. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in der geplanten Pipeline zwar ein „zentrales Projekt zur Sicherung der europäischen und deutschen Gasversorgung“, mahnte aber die Beteiligten, die Bedenken untereinander „in konstruktiven Gesprächen“ auszuräumen. Ein verstärktes Engagement der Europäer für die Gasleitung wird es also nicht geben.

Die Pipeline soll nach dem Willen der Betreibergesellschaft Nord Stream, deren Aufsichtsratsvorsitzender Altkanzler Gerhard Schröder ist, ab Ende 2011 russisches Gas nach Deutschland bringen. Trotz aller Probleme hält das Konsortium, hinter dem der vom russischen Staat kontrollierte Konzern Gasprom, die BASF-Tochter Wintershall, Eon Ruhrgas und die niederländische Gasunie stehen, an dem Zeitplan fest. Nord Stream will denn auch Putins Äußerung nicht kommentieren. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bei der Umsetzung des Projekts in jeder Hinsicht auf bestem Wege“, betonte der Sprecher Jens Müller. Auch BASF-Chef Jürgen Hambrecht sagte dem „Handelsblatt“: „Meine jüngsten Gespräche mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, bestätigen, dass alle beteiligten Partner mit festem Willen und ganzer Kraft an der Realisierung der Nordstream-Pipeline im vorgesehenen Zeitraum arbeiten.“

Bis Januar will Nord Stream den Anrainerstaaten einen Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung einreichen. Neben Finnland und Schweden müssen auch Dänemark, Russland und Deutschland dem Bau der Pipeline zustimmen. In Polen und in den baltischen Staaten gibt es großen Widerstand gegen das Projekt, doch diese Länder können es nicht stoppen, weil die Route nicht durch die 200-Meilen-Zone vor ihren Küsten verläuft. Die Kosten der Gasleitung sind bereits auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen. 70 Prozent davon muss Nord Stream eigenen Angaben zufolge über Kredite finanzieren, was angesichts der Finanzkrise eine zusätzliche Hürde bedeuten könnte.

Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren hat die geplante Route im vergangenen Jahr als für die Umwelt „problematisch und riskant“ kritisiert und Nord Stream aufgefordert, alternative Routen zu prüfen. Die Regierung in Stockholm will nun alle für die Entscheidung notwendigen Dokumente prüfen und dann eine Entscheidung treffen. „Wir werden uns an internationales Recht halten“, sagte Carlgrens Sprecher Mattias Johansson. Sicherheitspolitisch sei die Pipeline kein Thema, betonte er und spielte damit auf Bedenken der schwedischen Opposition und der Vorgängerregierung an. An diesem Freitag reist Carlgren zu Gesprächen nach Moskau. Dort soll es ebenfalls um die Pipeline gehen.

Vanhanen fuhr übrigens nicht mit leeren Händen zurück nach Helsinki: Putin versprach, Russland werde die für Januar geplante Erhöhung der Ausfuhrzölle auf Holz verschieben, die für die finnische Industrie ein schwerer Schlag gewesen wäre. Gerüchte über einen Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für die Pipeline wies Vanhanen zurück.