Ostukraine: Ermittlungen nach Tod eines OSZE-Mitarbeiters

So einig waren die Politiker in der Ukrainefrage schon lange nicht mehr. Nach dem Tod des ersten Beobachters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Donbass seit Beginn des Konflikts vor drei Jahren gaben sich am Montag alle Konfliktparteien und ihre Unterstützer empört und versöhnlich zugleich. In Moskau forderten der russische Außenminister Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine vollständige Waffenruhe sowie die rasche und vollständige Aufklärung des Todesfalles. Die Ukraine leitete Ermittlungen ein. Die regionale Abteilung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU teilte mit, sie betrachte die Explosion als „terroristischen Akt mit Todesfolge“.

Die prorussischen Separatisten der selbst ernannten „Volksrepublik Lugansk“, auf deren Gebiet die Mine am Sonntag explodiert war, übergaben am Montag die Leiche des bei der Explosion getöteten US-Rettungsarztes. Bei dem Vorfall wurden zudem eine deutsche OSZE-Beobachterin sowie ein Tscheche verletzt. Ein zweites gepanzertes OSZE-Fahrzeug mit drei Insassen kam ungeschoren davon. Die beiden Verletzten befinden sich außer Lebensgefahr.

Die prorussischen Separatisten wiederholten die Anschuldigungen, wonach die zwei OSZE-Jeeps von der üblichen Route abgewichen und Opfer einer Provokation der Kiewer Regierungstruppen geworden seien. Dabei sei eine Panzermine eingesetzt worden, berichtete die separatistische Presseagentur. Informationen aus OSZE-Kreisen zufolge ist die Nebenstraße entlang des Flusses Donez – und damit der Frontlinie auf dieser Höhe – jedoch ein von der OSZE häufig benutzter Weg, der sich immer als sicher erwiesen hatte. In dieser Gegend könne allerdings alles passieren, „darauf muss man gefasst sein“, heißt es bei der OSZE.

Die OSZE hat 650 zivile Beobachter im Donbass

Die OSZE hat rund 650 zivile Beobachter im Donbass stationiert, die dort die Einhaltung der vor gut zwei Jahren in Minsk vereinbarten Waffenruhe beobachten. Gemäß Mandat haben sie auf beiden Seiten der über 400 Kilometer langen Frontlinie zwischen den prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen völlige Bewegungsfreiheit. In der Praxis jedoch werden die OSZE-Beobachter daran immer wieder gehindert. Vor allem die Kontrolle der Grenze zu Russland wird ihnen von den Separatisten immer wieder verwehrt.

Seit Beginn des Krieges im Donbass sind fast 10000 Personen gestorben, darunter viele Zivilisten. Die Regierung Kiew erhebt deshalb immer wieder die Forderung, die unbewaffneten OSZE-Beobachter durch UN-Blauhelmsoldaten zu ersetzen. So bekräftigte denn auch Staatspräsident Petro Poroschenko am Montag: „Wir fordern eine UN-Friedensmission.“ Die „Volksrepublik Lugansk“ dagegen zieht ihre eigenen Schlüsse: „Die OSZE sollte ihre Kontrollrouten eben immer vorher mit uns absprechen“, rät der selbst ernannte „Präsident“ Igor Plotnitski.