Politik: Otto Schily im Interview: Schily fordert europäische Polizeitruppe

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat "eine Art europäische Polizei-Eingreiftruppe" gefordert, um internationale Konferenzen besser zu schützen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte er erneut scharf die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler und drohte ihr mit "rechtsaufsichtlichen Maßnahmen". "Wie Frau Birthler mit den Fragen von Recht und Gesetz umgeht, ist nicht gerade erbaulich", sagte Schily. Birthler hatte am Freitag angekündigt, sie werde weiter Stasi-Akten Prominenter herausgeben. Schily zeigte sich ferner optimistisch, dass sein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz breite Zustimmung finden werde.

"Die Gauck-Behörde steht nicht über dem Gesetz. Diese Einsicht ist Frau Birthler bisher schwer zu vermitteln", sagte Schily. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Herausgabe der Akten von Altkanzler Kohl untersagt hatte, besitze "grundsätzliche Bedeutung". Dies wolle Birthler leider nicht erkennen. Gleichzeitig zeigte sich Schily selbstkritisch. Sein erster Brief an Birthler, in dem er ihr unter anderem "Renitenz" vorgeworfen hatte, sei "tatsächlich etwas schroff" gewesen. Birthler sei jedoch "ziemlich widerspenstig".

Eine internationale Untersuchungskommission für die Polizeiübergriffe am Rande des G-8-Gipfels von Genua lehnte Schily im Interview ab. Dies hatten unter anderem die deutschen Grünen gefordert. "Wir dürfen uns weder zum Oberaufseher des italienischen Staates noch zum Oberlehrer in Sachen Demokratie machen", warnte Schily. Außerdem sei die Gewalt in Genua eindeutig von den Militanten und Krawallreisenden ausgegangen. Kritisch äußerte sich Schily aber auch über das Verhalten der italienischen Polizei: "Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel wurde nach allem, was bekannt geworden ist, nicht gewahrt." Man müsse erwägen, den Schutz großer Konferenzen künftig europäisch zu organisieren. Schily forderte die Aufstellung einer "europäischen Polizeieingreiftruppe, einer Art riot police". Sein italienischer Amtskollege Claudio Scajola äußerte sich zustimmend zu diesem Vorschlag. Das teilte das Bundesinnenministeriums am Sonntag in Berlin mit, nachdem sich Schily und Scajola in Imperia an der italienischen Riviera getroffen hatten.

Schily zeigte sich zuversichtlich, dass es in Bundestag und Bundesrat eine breite Mehrheit für ein neues Zuwanderungsgesetz geben werde. Er verteidigte seine Absicht, das Nachzugalter für Kinder von Zuwanderern auf zwölf Jahre herabzusetzen. Schily war in diesem Punkt der Union entgegengekommen, die eine Herabsetzung auf sechs, maximal 12 Jahre gefordert hatte. "Zuwanderung kann nur dann gelingen, wenn auch die Integration gelingt, und das setzt voraus, dass die Kinder von Anfang an hier bei ihren Eltern leben", sagte Schily. Er wünsche sich eine stärkere Anpassung der in Deutschland lebenden Ausländer: "Die beste Form der Integration ist Assimilierung." Der Minister kritisierte die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne). Diese kenne offenbar die Asylverfahren in Deutschland nicht. Gegenwärtig verzögere die Mehrheit der Asylbewerber systematisch die Verfahren. Beck hatte das bestritten. "Dem Asylmissbrauch müssen wir entgegenwirken", forderte Schily.

Markus Feldenkirchen