Ozean-Gipfel in New York: Umweltschutz ist längst zur Machtfrage geworden

Dass ausgerechnet der Schutz des Weltklimas für China der rote Teppich auf dem Weg zur globalen Führungsmacht werden würde, war nicht unbedingt abzusehen. Es ist keine zehn Jahre her, da scheiterte die Rettung der Welt beim 15. UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 noch an der sturen Weigerung Chinas, in Führung zu gehen. Damals versteckte sich die asiatische Großmacht noch offensiv in der Schar der G77, der Gruppe der Entwicklungsländer. Genau fünf Jahre später begann dann allerdings Chinas Entpuppung als Welt-Führungsmacht – mit Hilfe des früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Er nutzte die Jahre nach Kopenhagen für zähe Verhandlungen mit der chinesischen Führung, um 2014 mit einer gemeinsamen Klimaschutzerklärung der beiden Länder den Weg für das Pariser Klimaabkommen frei zu machen.

Als Obamas Nachfolger Donald Trump am 30. Mai ankündigte, dass sein Land das Pariser Abkommen als „nicht fair“ und als „schädlich für die amerikanische Wirtschaft“ betrachte und er es deshalb aus dem Klimapakt herausführen wolle, war China auf das Vakuum gut vorbereitet. Schon im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Chinas Präsident Xi Jinping angekündigt, dass sein Land unverbrüchlich zu dem Abkommen stehe. Sein erfahrener Klimaverhandler Xie Zhenhua hat beim Petersberger Klimadialog Ende Mai in Berlin allen, die es hören wollten, beteuert, dass Peking bereit sei, eine Führungsrolle bei der Umsetzung des Pariser Abkommens zu spielen. Allerdings erwartet Peking dafür auch etwas mehr von der Europäischen Union als nur die Einhaltung ihrer mit Blick auf 2030 nicht sehr ambitionierten Klimaziele.

Sogar die USA machen teilweise mit

Dass es China und der EU dann wenige Tage später dennoch nicht gelang, eine unstrittige und längst ausgearbeitete Klimaerklärung auch zu verabschieden, ist ein Beleg dafür, dass Nachhaltigkeit zwar zur Machtpolitik taugt, aber in geostrategischen Umbruchzeiten mit anderen politischen Interessen konkurriert. In diesem Fall ging es um Streitfragen in der Handelspolitik.

Der gerade zu Ende gegangene erste Welt-Ozeangipfel ist zwei Jahre nach dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Beschluss, die Welt bis 2030 mit Hilfe von 17 globalen Nachhaltigkeitszielen zu einer besseren zu machen, ein Hinweis darauf, dass es nun doch langsam Ernst wird mit den wohlfeilen Schwüren. Der Gipfel kann natürlich nicht verhindern, dass weiterhin Plastikmüll ins Meer geschwemmt wird oder zu viel Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen und in großem Umfang vom Meer aufgenommen wird, das deshalb versauert.

Aber in der Abschlusserklärung haben auch die USA einen Absatz mitgetragen, der die Folgen des Klimawandels auf die Ozeane beschreibt und das Paris-Abkommen als Lösung dafür empfiehlt. Das kann am Dilettantismus der Trump’schen Diplomaten liegen. Es ist aber auch ein Hinweis darauf, dass selbst ein nationalistischer amerikanischer Präsident sein Land nicht von der Globalisierung und den durch sie ausgelösten Umweltproblemen abmelden kann.

Dass Nachhaltigkeitsziele zu globalen Machtfragen geworden sind, ist gut und schlecht zugleich. Sie werden endlich ernst genommen. Sie sind in der „richtigen“ Politik angekommen. Aber die Lösung der globalen Probleme wird nicht einfacher, wenn die politischen Machtkämpfe über sie ausgetragen werden.