Wie wollen die Grünen ihre Vergangenheit aufarbeiten?

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Pädophilie-Debatte : Wie die Grünen ihre Altlasten aufarbeiten

In Deutschland fanden viele 68er ihre politische Heimat später bei den Grünen. Die empfanden sich in ihrer Anfangszeit als „Anti-Parteien-Partei“ und als Sammelbecken für Gruppen, die Politik und Gesellschaft radikal verändern wollten. Aber nicht nur die Frauenbewegung gewann in der neuen Protestbewegung Einfluss, auch Pädophilen-Gruppen suchten ihre Chance bei den Grünen. Auf dem Wahlprogrammparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen für die Landtagswahlen 1985 fand ein Forderungskatalog eine knappe Mehrheit, der auch die Forderung enthielt, gewaltfreie Sexualität mit Kindern nicht mehr unter Strafe zu stellen. Die Reaktionen waren heftig, in der gesamten Presse wurden die Grünen als „Kinderficker“ beschimpft, wie die linksliberale „taz“ den Meinungstenor zusammenfasste.

Ein eilends einberufenes anderes Parteigremium setzte den Beschluss zur Streichung des gesamten Sexualstrafrechts schon 14 Tage später wieder aus. die Landtagswahl ging trotzdem krachend verloren. Auch bei den Baden-Württemberger Grünen versuchte die „Arbeitsgemeinschaft Schwule und Pädophilie“ („SchwuP“) ihre Forderung nach Straffreiheit auf einen Parteitag zu bringen, wurde aber schon im Vorfeld von Parteigremien ausgebremst. Auf Bundesebene konnte die „AG SchwuP“ keine Erfolge und auch keine Kurzzeit-Erfolge wie in NRW erzielen, allerdings schickte sie ihre Rundbriefe, auf denen leichtbekleidete Knaben abgebildet waren, auch an die damals noch in Bonn ansässige Parteizentrale. Im Bundestag, so betonen Grünen-Politiker heute, hat ihre Partei nie eine Legalisierung von Sex mit Kindern gefordert.

„Es ist kein Zufall, dass pädophile Gruppen versuchten, gerade bei den Grünen Einfluss zu gewinnen“, urteilt der Bremer Politik- und Kulturwissenschaftler Lothar Probst. Die Grünen hätten als Partei das Erbe der 68er-Bewegung mit sich getragen, die gegen die damals herrschende rigide Sexualmoral aufbegehrte und auch einen ungezwungenen körperlichen Umgang von Erwachsenen und Kindern propagierte. Nicht nur innerhalb der Grünen habe dieser Impuls gewirkt, er sei eher aus einem Zeitgeist zu erklären, in dem starke libertäre Tendenzen wirkten: „Auch in Gesellschaft und Kultur fand dieser Impuls einen gewissen Resonanzboden“, meint Probst: „Es gab damals auch Kriminologen und Sexualwissenschaftler, die Straffreiheit für Pädophilie forderten.“

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck, schon damals Kämpfer für die Rechte von Homosexuellen, sagt heute selbstkritisch, es habe in der Schwulen-Bewegung im Kampf gegen ein repressives Sexualstrafrecht „zunächst einen falschen Solidarisierungseffekt mit den Pädophilen“ gegeben, bevor dann die Distanzierung erfolgt sei.

Wie haben Grünen-Politiker auf den Fall Cohn-Bendit reagiert?

Spitzenkandidat Jürgen Trittin räumte ein, dass es bei den Grünen seinerzeit „Fehlbeschlüsse“ zum Thema Pädophilie gegeben habe. Gleichzeitig fürchten Vertreter der Ökopartei, dass der politische Gegner nun Munition für eine Kampagne in der Hand hält. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschimpfte Cohn-Bendit als „widerwärtigen Pädophilen“. Und CSU-Chef Horst Seehofer zweifelt am Willen der Grünen, den Einfluss von Pädophilen-Gruppen auf ihre Partei in den achtziger Jahren aufzuklären. „Das sieht nach einem reinen Lippenbekenntnis aus. Die Grünen liefern kein Beispiel, dass sie es und wie sie es tun wollen", sagte Seehofer der „Welt am Sonntag". Aber auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, ist über den Umgang mit dem Thema nicht zufrieden. Was Cohn-Bendit heute dazu sage, klinge nach Bagatellisierung, kritisierte Rörig, lobte aber zugleich den Bundesvorstand der Partei für die Ankündigung, Fehlentwicklungen in den Anfangsjahren der Partei aufzuklären.

Dass die Grünen sich dem Thema sehr spät stellen, meint auch Lothar Probst, der Mitglied im Beirat der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung ist: „Der Schritt war wegen des öffentlichen Drucks unvermeidbar und überfällig. Der Grünen-Vorstand hätte sich einen Gefallen getan, wenn er diese Debatte früher aufgearbeitet und eine Studie in Auftrag gegeben hätte. Forderungen nach vorbehaltloser Aufklärung von Fehlern anderer gehören zur politischen Kultur der Grünen. Diesen Anspruch müssen sie nun selbst einlösen.“

Wie wollen die Grünen ihre Vergangenheit aufarbeiten?

Zum Wochenbeginn hat der Bundesvorstand der Grünen beschlossen, die frühen Vorgänge der achtziger Jahre, die Äußerungen Cohn-Bendits und die Reaktionen der Partei der Grünen darauf durch eine „systematische und wissenschaftlich fundierte Untersuchung“ aufzuarbeiten. Damit will die Parteiführung einen „unabhängigen Parteienforscher“ beauftragen.

Äußerungen von Cohn-Bendit aus den 70er Jahren haben bei den Grünen eine Debatte über den Umgang mit Pädophilie ausgelöst.
Äußerungen von Cohn-Bendit aus den 70er Jahren haben bei den Grünen eine Debatte über den Umgang mit Pädophilie ausgelöst.Foto: dpa

Wer das sein wird, soll Ende nächster Woche bekannt gegeben werden. Und wie lange die Untersuchung dauern wird, auch. Die Grünen-Spitze habe eine „großes Interesse daran“, den Untersuchungsbericht noch vor der Bundestagswahl zu erhalten, hieß es bei den Grünen. Ob das allerdings mit den Plänen des Parteienforschers in Übereinstimmung zu bringen sei, könne noch nicht mit abschließender Sicherheit gesagt werden.

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