Pakistan: Erneute Niederlage für Musharraf

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat einen erneuten Rückschlag erlitten: Der Oberste Gerichtshof ordnete die Freilassung eines Oppositionellen an, der 2004 wegen Kritik an Regierung und Armee zu 23 Jahren Haft verurteilt worden war. Javed Hashmi von der pakistanischen Muslimischen Liga des früheren Regierungschefs Nawaz Sharif sei gegen Zahlung einer Kaution von 50.000 Rupien (609 Euro) frei gekommen, hieß es in Islamabad. Über den Einspruch des 58-Jährigen gegen seine Verurteilung sei noch nicht entschieden worden.

Geleitet wurde der Prozess nach Angaben staatlicher Medien vom Obersten Richter des Landes, der nach seiner Absetzung durch Musharraf erst vor zwei Wochen seine Wiedereinsetzung erstritten hatte. Anhänger von Hashmi jubelten vor dem Gerichtsgebäude über das Urteil und forderten Musharraf mit dem Ruf "Geh Musharraf, geh" zum Rücktritt auf.

Hashmi war im Oktober 2003 wegen Beleidigung der Regierung und der Armee, Anstiftung zum Aufruhr und Dokumentenfälschung festgenommen worden. In einem Prozess wurde im April 2004 nicht nur er, sondern in Abwesenheit auch Parteichef Sharif verurteilt. Sharif hat das Urteil ebenfalls angefochten, um nach sieben Jahren im Exil nach Pakistan zurückkehren zu können. Auch die ehemalige pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto erwägt nach eigenen Angaben einen Gang vor Gericht, um früher als geplant nach achtjährigem Exil in ihre Heimat zurückkommen zu können. Musharrafs Amtszeit läuft Ende des Jahres ab. Obwohl die Verfassung sein Ausscheiden aus dem Amt vorsieht, strebt der Präsident und Armeechef ein weiteres Fünf-Jahres-Mandat an. (mit AFP)