Palästinenser : Fatah und Hamas wollen Regierung bilden

Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Zu einer Anerkennung des Existenzrechts Israels konnte sich Hamas aber nicht durchringen.

Gaza/Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und der Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) wollen nach palästinensischen Angaben das neue Kabinett am Donnerstagmittag offiziell vorstellen. Das palästinensische Parlament solle der neuen Regierung am Samstag das Vertrauen aussprechen, sagte Regierungssprecher Ghasi Hamad. Im Amt des Ministerpräsidenten bleibt Hanija. Sein Stellvertreter werde der Fatah-Fraktionsvorsitzende Assam al Achmed.

Den zwischen beiden Gruppierungen heftig umstrittenen Posten des Innenministers soll nach Hamas-Angaben Hani al Kawasmi übernehmen. Er soll gute Beziehungen zu beiden Fraktionen haben, aber weder der Hamas noch der Fatah angehören. Die Besetzung des Innenministeriums war eines der Hauptprobleme bei der Bildung der Regierung der nationalen Einheit, da der Innenminister die Sicherheitsorgane kontrolliert.

Finanzminister werde der Wirtschaftsexperte Salam Fajad, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Der unabhängige Abgeordnete Siad Abu Amir soll Außenminister werden. Die Einheitsregierung war bei einem Treffen am 8. Februar in Mekka vereinbart worden. International ist der Hauptstreitpunkt die geforderte Anerkennung des Existenzrechtes Israels. Hamas ist dazu bisher nicht bereit. (tso/dpa)

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