Palästinenser-Gebiete: Weg frei für neue Regierung

Gaza - Die Weichen für eine Regierung der nationalen Einheit sind gestellt. Eine Woche nach dem innerpalästinensischen Versöhnungstreffen in Mekka ist die von der radikalislamischen Hamas gestellte Regierung zurückgetreten, um den Weg für ein Kabinett der nationalen Einheit freizumachen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija unmittelbar nach dessen Rücktritt, eine neue Regierung zu bilden. Abbas sagte nach seinem Treffen mit Hanija in Gaza, er hoffe, dass die künftige Regierung "ein neues palästinensisches Zeitalter" einleiten werde, in dem die Menschen "in Frieden und Sicherheit leben". Washington betonte, eine neue Regierung müsse als erstes das Existenzrecht Israels anerkennen.

"Heute haben wir das Verfahren zur Bildung einer Einheitsregierung eingeleitet", sagte Abbas. "Bruder Ismail Hanija hat bei mir den Rücktritt seiner Regierung eingereicht, und ich habe ihn beauftragt, sein neues Kabinett zu bilden." Er rufe Hanija auf, "die Interessen der Palästinenser zu achten und ihre Rechte zu wahren". Kurz zuvor waren die beiden Politiker in Gaza zusammengekommen, um in letzter Minute aufgetretene Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

Die Zeit drängt

Hanija hat nun fünf Wochen Zeit, um die neue Regierung zusammenzustellen und sie vom Parlament - in dem die Hamas die Mehrheit hat - billigen zu lassen. Die Hamas und die Fatah-Bewegung von Abbas hatten in der vergangenen Woche im saudiarabischen Mekka vereinbart, eine Einheitsregierung zu bilden, um die seit Monaten schwelende politische Krise in den Palästinensergebieten zu überwinden.

"Unsere Bedingungen werden immer die selben bleiben", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, in Washington. Neben der Anerkennung Israels müsse die künftige Palästinenserregierung der Gewalt abschwören und bestehende Abkommen einhalten.

Nahost-Reise von Rice

Durch die unklaren Regierungsverhältnisse sei die Nahost-Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice komplizierter geworden, sagte ihr Sprecher Sean McCormack in Washington. Unsicherheit bestehe darüber, wie die Einheitsregierung zusammengesetzt sein werde, welche Haltung sie vertreten werde und "was sie tun und sagen wird". Den Vereinigten Staaten sei es aber trotzdem wichtig, "weiterhin Energie für diesen Vorgang zu liefern", damit Israel und die Palästinenser wieder Gespräche führen könnten.

Rice wollte am Freitag zu einer Nahost-Reise aufbrechen, bei der sie zunächst einzeln mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und mit Abbas reden wollte. Am Montag will sie beide zusammen treffen. Der Westen hatte seine Zahlungen an die Palästinenser im vergangenen Jahr eingestellt, als die Hamas die Parlamentswahl gewann. Israel und die USA betrachten die Hamas als Terrororganisation. (tso/AFP)