Palästinenser : Neue Regierung will Nahost-Verträge anerkennen

Die neue palästinensische Regierung aus Fatah und Hamas beharrt auf ihrem Widerstandsrecht gegen die israelische Besatzung. Die von der PLO mit Israel unterzeichneten Friedensverträge sollen aber Bestand haben.

Gaza - Das Programm der neuen Koalitionsregierung betont zudem das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Eine ausdrückliche Anerkennung Israels gibt es nicht.

"Die Regierung betont, dass die Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung der Schlüssel für Stabilität und Sicherheit in der Region sind", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die große Koalition wolle mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Besatzung zu beenden.

Hamas und Fatah wollen "Judaisierung Jerusalems" stoppen
Die neue Regierung sei gegen einen palästinensischen Staat in vorübergehenden Grenzen. Man rufe zudem zur Freilassung palästinensischer Häftlinge auf. Die Koalition von Hamas und Fatah wolle die "Judaisierung Jerusalems" stoppen und fordere den Abbau der israelischen Sperranlage im Westjordanland, hieß es zudem.

Die Regierung wolle sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass eine Waffenruhe mit Israel eingehalten und ausgeweitet wird. Israel müsse seinerseits Militäreinsätze unterlassen. Künftige Friedensverhandlungen mit Israel sollten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geführt werden. Eine Friedensvereinbarung müsse von dem Palästinensischen Nationalrat, dem obersten legislativen Organ der PLO, oder per Volksbefragung gebilligt werden.

Die Regierung wolle sich für eine rasche Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Rahmen eines "ehrenhaften Häftlingsaustausches" einsetzen, hieß es in den Leitlinien. (tso/dpa)

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