Politik: Panikmache zieht nicht

„Für die deutschtürkischen Beziehungen ist das Ergebnis der Wahlen, das sich am Sonntagabend abgezeichnet hat, ein Grund zur Erleichterung. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Berlin wäre aus türkischer Sicht zwar noch besser gewesen. Trotzdem ist festzuhalten, dass die CDU/CSU und Angela Merkel ihr Nein zu einer türkischen Mitgliedschaft in der EU selbst dann nicht ohne Abstriche durchsetzen können, wenn sie die maßgebliche Kraft in der neuen Regierung stellen sollten. Kurzfristig bedeutet dies, dass die ab dem 3. Oktober geplanten EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei voraussichtlich ohne großes Störfeuer aus Berlin beginnen können.

Was die Türkei von der EU und besonders von Deutschland erwartet, sind Ehrlichkeit und das Rückgrat jener Regierungspolitiker, deren Vorgänger der Türkei seit 1963 versprochen haben, dass sie bei Erfüllung bestimmter Bedingungen in die Wertefamilie Europas aufgenommen wird. Mit ihrer Forderung, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft anzubieten, hat Merkel den Anschein erweckt, sie wolle sich von diesem Konsens verabschieden.

Die Unionsparteien haben besonders in der Endphase des Wahlkampfes versucht, die ,Türkei-Karte‘ zu spielen und mit der Warnung vor einer türkischen EU-Mitgliedschaft auf Stimmenfang zu gehen. Dieser Versuch ist gescheitert. Die Tatsache, dass mit Panikmache in Sachen Türkei kein Blumentopf zu gewinnen ist, ist vielleicht das beste Ergebnis des Wahlabends.“

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