Politik: Panne bei US-Gesundheitsreform

Der parlamentarische Kampf um die US- Gesundheitsreform geht in eine neue Runde. Wegen Verfahrensfehlern in mindestens zwei Details wird das Abgeordnetenhaus noch einmal über die Reform abstimmen müssen. Republikaner frohlocken, damit gerate die Demokratische Partei unter Druck und es könne gelingen, die Reform doch noch zu verhindern. Am Sonntag hatte das Abgeordnetenhaus das Gesetz mit knapper Mehrheit beschlossen. Präsident Obamas Partei betont, die Reform sei nicht gefährdet. Es gehe um zwei unbedeutende Ausführungsbestimmungen. Obama hat das Gesetz am Dienstag bereits unterzeichnet.

Die Verfahrensprobleme kamen in der Nacht zum Donnerstag ans Licht, als der Senat über ein Paket von Änderungswünschen beriet, die das Abgeordnetenhaus parallel zur Reform beschlossen hatte. Das ungewöhnliche Verfahren, das der Kongress ein Gesetz beschließt und direkt anschließend über Änderungen dieses Gesetzes abstimmt, war gewählt worden, weil die Demokraten zwar eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, im Senat jedoch die Gestaltungsmehrheit (60 von 100 Sitzen) verloren haben. So übernahm das Abgeordnetenhaus am Sonntagabend mit 219 zu 212 Stimmen zunächst die Gesetzesfassung, die der Senat vor Wochen beschlossen hatte – und ergänzte sie anschließend um Änderungswünsche. Die treten aber nur in Kraft, wenn der Senat sie bestätigt.

In dem gewählten Verfahren, das „Reconciliation“ heißt, sind gewisse Bedingungen zu beachten. Der Vorteil für die Demokraten: Für Änderungen sind nur 51 von 100 Stimmen im Senat erforderlich; die haben sie sicher. Der Nachteil: Im „Reconciliation“-Verfahren sind nur Änderungen zulässig, die nicht zu erhöhten Staatsausgaben führen. Und es dürfen keine Zusätze beschlossen werden, die eine erneute Beratung in den Fachausschüssen erfordern. Dann würde die ganze Reform möglicherweise wieder an beide Kammern zurückverwiesen.

Am Mittwochabend entbrannte ein harter Kampf im Senat. Die Republikaner stellten in großer Zahl Änderungsanträge, die nur den Zweck hatten, die Demokraten bloßzustellen oder sie zu Verfahrensfehlern zu verleiten. Unter anderem verlangte Senator Tom Coburn aus Oklahoma, man müsse ausdrücklich beschließen, dass verurteilten Sexstraftätern nicht das Potenzmittel Viagra aus Steuermitteln verschrieben werden dürfe. Die Demokraten lehnten diesen und andere Anträge mit ihrer Mehrheit ab – auch um nicht Gefahr zu laufen, dass die Reform an die Ausschüsse zurückverwiesen wird. Doch die Republikaner haben nun die gewünschten Bilder zu Coburns Antrag und werden im Wahlkampf behaupten, man sehe daran, dass es Ziel der Demokraten sei, verurteilte Sexstraftäter auf Staatskosten mit Viagra zu versorgen.

Beim einen Verfahrensfehler geht es darum, dass im Entwurf des Änderungspakets die maximale Höhe staatlicher Zuwendungen für ein Bildungsprogramm fehlt, das mit der Gesundheitsreform verknüpft wurde. Beim anderen um die Frage, ob fahrbare Mammografiesysteme, die Frauen in entlegenen Gebieten die Brustkrebs-Früherkennung ermöglichen, Mineralölsteuer zahlen oder nicht.

Mehr Sorge bereiten den Demokraten Gewalt- und Morddrohungen anonymer Reformgegner. In den Büros und Privatwohnungen mehrerer Abgeordneter, die für die Reform gestimmt haben, wurden Scheiben mit schweren Steinen eingeworfen und gingen Drohanrufe ein. Die Kongresspolizei nahm Ermittlungen auf und beriet die Volksvertreter, wie sie sich schützen können.