Panzer an Grenze: Türkei bereitet sich auf Eingreifen in Syrien vor

Die Türkei bereitet sich auf ein Eingreifen im benachbarten Syrien vor. Etwa drei Dutzend Panzer der türkischen Armee fuhren an der Grenze nahe der umkämpften syrischen Stadt Kobane auf – und drehten ihre Rohre in Richtung Syrien. In Ankara informierte Generalstabschef Necdet Özel das Kabinett von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu über Pläne der Militärs zur Schaffung von Pufferzonen auf syrischem Boden. An diesem Donnerstag soll das Parlament in Ankara über einen möglichen Auslandseinsatz der Armee beraten.

Als erster türkischer Spitzenpolitiker überquerte am Dienstag der Chef der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, bei Kobane die Grenze auf syrisches Gebiet. Dort versuchen Verbände der syrischen Kurden, Angriffe der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) abzuwehren. Laut Demirtas stehen die IS-Kämpfer nur noch wenige Kilometer vor Kobane. Er rief Türken und Kurden auf, gemeinsam gegen die Bedrohung durch den IS zu kämpfen. Die türkische Regierung solle den Kurden in Kobane helfen, denn dort würden „Werte der Menschlichkeit“ gegen die Barbarei verteidigt.

Bisher hat die Türkei nichts zum Schutz der Kurden getan

Demirtas will an diesem Mittwoch mit Premier Davutoglu über die Lage an der Grenze reden. Ankara hat sich zwar zur Beteiligung an der internationalen Allianz gegen den IS in Syrien entschlossen, bisher aber nichts zur Unterstützung der kurdischen Verbände in Kobane getan. Im Gegenteil: Türkische Sicherheitskräfte an der Grenze halten immer wieder Kurden auf, die von der Türkei aus nach Syrien wollen, um sich den Kämpfen gegen den IS anzuschließen. Proteste gegen die türkische Haltung lösten in den vergangenen Tagen mehrmals Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der türkischen Polizei aus.

Ankara ist besorgt, dass der Kampf gegen den IS am Ende der türkisch-kurdischen Rebellengruppe PKK zugute kommen könnte; die syrische Kurdenpartei PYD und deren Miliz YPG, die sich in Kobane gegen die Dschihadisten stellt, sind Ableger der PKK. Demirtas betonte aber, es komme allein auf einen Sieg gegen den IS an. Auch Waffenlieferungen an die YPG müssten ermöglicht werden.

Unterdessen feilen türkische Militärplaner an einem Einsatz zur Schaffung der Pufferzonen in Syrien. Laut Presseberichten wollte Generalstabschef Özel dem Kabinett zwei Varianten vorstellen. In der ersten würde ein dem gesamten Grenzverlauf folgender Gebietstreifen auf syrischem Boden besetzt und gesichert. In der zweiten Variante würden von der türkischen Grenze aus mehrere taschenartig nach Syrien hineinragende Zonen unter Kontrolle genommen.

Im Vorfeld viel Kritik für Entsendegesetz

In den Pufferzonen sollen nach Vorstellungen der türkischen Regierung syrische Flüchtlinge versorgt werden können. Kurdenpolitiker sehen darin aber auch einen Versuch, die kurdische Autonomie auf der syrischen Seite der Grenze abzuwürgen.

Bei der Abstimmung im Parlament über die Entsendegesetze für mögliche Einsätze der Armee in Syrien und auch im Irak kann sich Erdogan auf die breite Mehrheit der Regierungspartei AKP verlassen. Doch außerhalb der Regierungsreihen regt sich nicht nur bei Kurden Kritik an den Plänen. Die säkularistische Oppositionspartei CHP rief die Regierung ebenfalls auf, das Vorhaben der Pufferzonen fallen zu lassen. Mehrere Gewerkschaften kündigten für den Tag der Parlamentsberatung am Donnerstag eine Protestkundgebung in Istanbul an. Nach einer Umfrage lehnt fast jeder zweite Wähler eine Beteiligung der Türkei an der internationalen Anti-IS-Allianz ab.