Panzer-Lieferungen an die Ukraine: Das nächste Kapitel im Ampel-Streit über den Ringtausch

Mit Tschechien will sich ein weiterer östlicher Nato-Partner an dem umstrittenen Panzer-Ringtausch beteiligen. Dabei liefert Deutschland an Länder Ersatz, welche die Ukraine mit den schweren Waffen ausstatten.

Die Verhandlungen darüber zwischen Berlin und Prag stünden vor dem Abschluss, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einem Besuch in Prag. Die Vereinbarung könne Vorbild sein für Verträge mit anderen Ländern: „Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden.“

[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]

Berlin und Prag hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Tschechien für die Lieferung von 20 sowjetischen T-72-Panzern in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Verhandlungen über Details laufen noch. Polen hatte sich zuvor unzufrieden mit aus Deutschland zugesagten Lieferungen gezeigt und Berlin sogar Täuschungsmanöver vorgeworfen.

In der Ampelkoalition geht die Debatte über direkte Lieferungen von Panzern an die Ukraine weiter. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hatte eine direkte Lieferung deutscher schwerer Waffen ins Gespräch gebracht.

Ähnliche Forderungen kommen auch aus der FDP-Spitze. „Was bisher passiert ist, ist schlicht zu wenig und zu langsam. Damit kann niemand – weder in Deutschland noch in der Nato – zufrieden sein“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel: „Die Option einer direkten Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine muss auf den Tisch.“

Mehr zum Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:

• Russlands teuer bezahlter Etappensieg: Was auf den Rückzug der Ukraine in Sjewjerodonezk folgt
• Opferfotografien aus dem Ukraine-Krieg: „Im Grunde genommen ist das Propaganda“
• Belarus übt im Ukraine-Krieg den Spagat: Das doppelte Spiel des Alexander Lukaschenko
• Russland kurz vor seinem ersten Ziel: Das ist Putins Mann für die neue Ordnung im Donbass
• Russische Angriffe auf zivile Ziele – Taktik oder Kollateralschaden?

Die Konzeption des Ringtausches müsse evaluiert und an die Realität angepasst werden. Es sei „essentiell wichtig“, dass Deutschland die Ukraine tatkräftig und schnell unterstütze. „Zeit spielt eine entscheidende Rolle in der jetzigen Phase des Krieges“, fügte er hinzu.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid warnte vor diesem Schritt. „Eine direkte Panzerlieferung an die Ukraine würde Deutschlands Fähigkeit zur Bündnisverteidigung schwächen, auf die gerade unsere östlichen Partner angewiesen sind“, sagte er dieser Zeitung. 

Der Sinn des Ringtausches bestehe ja gerade darin, dass die Ukraine militärisches Gerät bekomme, mit dem sie im Umgang vertraut sei, also Systeme aus russischer oder sowjetischer Produktion, die östliche Nato- Partner noch im Bestand haben. „Dies erspart der Ukraine lange Einarbeitungszeiten“, meinte Schmid. Zum anderen habe die Bundeswehr „keine Panzer im Überfluss“. Der Bestand an Leopard-2-Panzern betrage derzeit nur noch rund zehn Prozent der Menge am Ende des Kalten Krieges. (mit dpa)