Politik: Paris lässt gegen Medien ermitteln

Paris - Frankreichs Regierung geht in der Clearstream-Affäre zum Gegenangriff auf die Medien über. Auf Anweisung von Justizminister Pascal Clement leitete die Pariser Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses ein. Die Ermittlungen sollen zur Aufdeckung der Herkunft der Informationen führen, auf die die Medien ihre Berichte über Einzelheiten aus der Untersuchung der Verleumdungskampagne gegen Innenminister Nicolas Sarkozy stützten. Das Verfahren richtet sich gegen Unbekannt, Gegenstand sind jedoch 18 Zeitungsartikel mit Details, die für Premierminister Dominique de Villepin peinlich waren. Jean-Marie Colombani, Herausgeber von „Le Monde“, warnte die Leser bereits, nicht überrascht zu sein, wenn seine Redaktion jetzt durchsucht würde, „um uns einzuschüchtern“.

Auf Antrag eines Abgeordneten der Regierungspartei UMP soll auch ein Gesetzesvorschlag auf die Tagesordnung des Parlaments, der die Medien verpflichtet, in Berichten über richterliche Untersuchungen die Quellen zu nennen. Der Antrag, der von 46 UMP-Deputierten unterstützt wird, läuft auf einen Maulkorb für Medien hinaus, die ihre Informanten nicht preisgeben wollen. Die Veröffentlichung von Einzelheiten aus laufenden Untersuchungsverfahren wird in Frankreich mit zwei Jahren Gefängnis und 30 000 Euro geahndet. Zur Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses sind Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Anwälte verpflichtet, nicht aber Journalisten.

Unterdessen verfehlte der Misstrauensantrag gegen Villepin am Dienstag erwartungsgemäß die zum Sturz der Regierung erforderliche Mehrheit. Nur 190 der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten dafür. Während die Oppositionsbänke voll besetzt waren, waren nur etwa 160 Mitglieder der Regierungsfraktion erschienen. Die Abwesenheit der übrigen 200 wurde von Kommentatoren als Protest gegen Villepins Verhalten in der Clearstream-Affäre interpretiert. hhb

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