Politik: Paris spart – und erhöht die Steuern Nachtragshaushalt sieht

Paris - Frankreichs neue Regierung will neue Steuern im Umfang von 7,2 Milliarden Euro erheben, um das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 4,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu senken. Im am Mittwoch vorgestellten Nachtragshaushalt entfallen in diesem Jahr 53 Prozent auf die Haushalte und 47 Prozent auf die Unternehmen. Arme und die Mittelschicht sollen verschont werden, Großunternehmen und Reiche mehr zur Kasse gebeten werden. Im Jahr 2013 sollen sogar 13,3 Milliarden Euro zusätzliche Abgaben und Steuern anfallen.

Die 100 Milliarden Euro zur Sanierung des Haushalts bis zum Ende der Amtszeit im Jahr 2017 soll zur Hälfte durch Steuererhöhungen und zur Hälfte durch Einsparungen geschafft werden. Noch ist nicht klar, wo und wie genau gespart werden soll. Für den Nachtragshaushalt nimmt die Regierung ein Wachstum von nur noch 0,3 Prozent in diesem Jahr an. Im Wahlkampf war noch von 0,5 Prozent die Rede. Nach einem Bericht des Rechnungshofs werden in diesem und nächsten Jahr rund 40 Milliarden Euro fehlen.

Wie erwartet ist eine Abgabe auf Ölreserven geplant, bisher nur für 2011. Steuererleichterungen werden zurückgenommen, ebenso die Reduzierung der Vermögenssteuer. Die für August geplante Finanztransaktionssteuer soll verdoppelt werden, Überstunden in Unternehmen über 20 Angestellten nicht mehr abgabenfrei sein. Gerechnet wird auch mit mehr Erbschaftssteuer, die Mehrwertsteuererhöhung dagegen, die Ex-Präsident Sarkozy wollte, soll ausgesetzt werden.

Die französischen Beamten müssen sich darauf einstellen, dass die Staatsausgaben eingefroren werden. Es sollen zusätzlich 1,5 Milliarden Euro in den Ministerien eingespart werden, Details fehlen bisher. Doch sollen Erziehungswesen und Polizei eher aus- als abgebaut werden. Das bedeutet vermutlich auch, dass zunächst einmal die Gehälter eingefroren werden. Tanja Kuchenbecker