Politik: Paris stellt Bedingungen für Stabilitätspakt

Sevilla/Berlin. Auch nach der Einigung der EU-Finanzminister über den Zeitplan zum Erreichen ausgeglichener Staatshaushalte haben Deutschland und Frankreich unterschiedlichen Vorstellungen über die Bedingungen. In der Nacht vor dem EU-Gipfel in Sevilla hatten die Finanzminister ihr Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Pariser Finanzminister Mer machte dies jedoch von einem dreiprozentigen Wachstum der französischen Wirtschaft im kommenden Jahr abhängig. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) sagte dagegen am Freitag, dass Deutschland auch einen nahezu ausgeglichenen Haushalt anstrebe, wenn die deutsche Wirtschaft 2003 nur um 2,5 Prozent wachse.

Nach dem Stabilitätspakt dürfen die Euro- Teilnehmerstaaten eine jährliche Netto-Neuverschuldung von drei Prozent nicht überschreiten. Im Februar drohte Deutschland ein „Blauer Brief“ aus Brüssel, weil es der Defizit-Obergrenze sehr nahe gekommen war. Im März hatten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Barcelona erklärt, dass sie die Haushalte bis 2004 ausgleichen wollten. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sind inzwischen Frankreich, Portugal und Italien von „Blauen Briefen“ aus Brüssel bedroht. Eichel verteidigte in Sevilla seinen Sparkurs und das Ziel, schon bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Im Falle eines Konjunkturabschwungs dürfe sich die Neuverschuldung nicht erneut der Defizit-Grenze von drei Prozent nähern.

Unions-Fraktionschef Merz (CDU) begrüßte das Versprechen Frankreichs, den Haushalt nahezu auszugleichen. Er wertete dies als Bekenntnis zu den europäischen Stabilitätszielen und sagte, auch die Union werde im Falle eines Wahlsiegs „keinen Zweifel daran aufkommen lassen“. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber (CSU) nannte die Zusage von Finanzminister Eichel ein „unhaltbares und irrrealistisches Versprechen“. Die Finanzlage in Ländern und Kommunen mache es unmöglich, diese Zusage einzuhalten. Er halte dies erst 2006 für realistisch.

Albrecht Meier/Antje Sirleschtov

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