Politik: Paris wartet ab – und erntet Misstrauen

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat sich in eine schwierige diplomatische Situation manövriert. Wie kein anderer westlicher Staatsmann hatte er sich sofort nach Ausbruch des Libanon-Kriegs für einen Waffenstillstand eingesetzt und einen starken französischen Beitrag zur UN-Friedenstruppe angekündigt. Der Erfolg, den er im UN-Sicherheitsrat, nicht zuletzt gegen den Widerstand der USA, erzielte, droht nun aber zu zerrinnen. Wegen seiner Weigerung, vor Klärung des Mandats für die neue Unifil-Truppe der Vereinten Nationen ein stärkeres französisches Kontingent in den Südlibanon zu entsenden, schlagen Frankreich Enttäuschung, Unverständnis und sogar Misstrauen entgegen.

Auf Chirac, der durch seine Friedensbemühungen auch auf eine größere Rolle Frankreichs im Nahen Osten hoffte, muss es jedenfalls wie eine Ohrfeige gewirkt haben, als Israels Premierminister Ehud Olmert jetzt den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi aufforderte, Italien solle die Führung der UN-Truppe übernehmen. Prodi erklärte sich dazu grundsätzlich bereit. Die libanesische Regierung hat dem Vorschlag bereits zugestimmt. London und Washington signalisierten ihr Einverständnis. Wenn UN-Generalsekretär Kofi Annan die Frage wie angekündigt schnell entscheidet, könnte die Mission daher Italien zufallen.

In Telefongesprächen mit Kofi Annan und Jacques Chirac ließ Prodi, der für Italien die Entsendung von 3000 Mann für die UN-Truppe zusagte, erkennen, dass auch er auf einer genauen Beschreibung ihrer Mission besteht und eine starke europäische Beteiligung wünscht. Darüber soll am heutigen Mittwoch bei einem EU-Treffen in Brüssel gesprochen werden, das auf Drängen Frankreichs einberufen wurde.

Mit seiner Forderung, die Aufgabe, die Einsatzregeln, die Kommandostruktur und die Mittel der künftigen UN-Truppe „äußerst genau“ zu präzisieren, sieht sich Paris keineswegs allein. Vor allem auf die Frage, wie die Entwaffnung der Hisbollah auf der Grundlage der UN-Resolution 1701 erreicht werden soll, gibt es auch in anderen Hauptstädten keine Antwort. Die Regierung in Rom bemühte sich am Dienstag, ihre europäischen Partner auf die Bereitstellung einer Kerntruppe von mindestens 6000 Soldaten zu verpflichten. Zugleich stellte Italiens Außenminister Massimo D’Alema in kritischem Ton Bedingungen an Israel: Neben einem „präzisen Mandat, präzisen Inhalten und einer sehr klaren Definition der Allianzen“, die bereits Regierungschef Prodi zur Bedingung dafür gemacht hatte, dass Italien die Führung der Blauhelm-Truppe übernimmt, müsse gelten: „Von Jerusalem erwarten wir neue und diesmal verbindliche Anstrengungen, den Waffenstillstand einzuhalten. Es ist durchaus richtig zu verlangen, dass die Hisbollah ihre Waffen niederlegt, aber wir können unsere Soldaten nicht in den Libanon schicken, wenn das israelische Heer fortfährt zu schießen.“

Um die UN-Truppe mit einem robusteren Mandat auszustatten, bemüht sich Frankreich unterdessen bei den UN in New York seit Tagen um eine Verbesserung der Einsatzregeln. In Paris gibt man sich zuversichtlich, doch noch die Bedingungen für eine stärkere Teilnahme Frankreichs klären zu können, seitdem US-Präsident George W. Bush jetzt erstmals von der Möglichkeit einer neuen UN-Resolution sprach.