Politik: Parlament oder Regierungen

Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist eine Prognose so gut wie unmöglich: Wer wird Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi? Aber immerhin gibt es einen Traumkandidaten. Einen, der eine Vision vom erweiterten Europa hat und gleichzeitig die Probleme kennt, der politischen Einfluss hat, obwohl er aus einem kleinen Land kommt und der eine 25-köpfige EU-Kommission effizient führen könnte. Dieser Traumkandidat heißt Jean-Claude Juncker. Er ist politisch konservativ, knapp 50 Jahre alt und regiert in Luxemburg. Die Europapolitik hat Juncker bei Helmut Kohl gelernt. Dennoch ist er auch für den Grünen Daniel Cohn-Bendit der „sozialdemokratischste Christdemokrat, den es gibt“. Doch Juncker steht für Brüssel bisher nicht zur Verfügung. Er hat den Luxemburgern versprochen, zu bleiben.

Für seine europäischen Amtskollegen kommt das nicht überraschend. Schon beim letzten Gipfel im März hatte Juncker erklärt, er sei nicht bereit, Kommissionspräsident zu werden. Am Rande der Erweiterungsfeiern am 1. Mai in Dublin habe sich deshalb eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs für den belgischen liberalen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt ausgesprochen, heißt es. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete am Dientag, Berlin werde eine Kandidatur Verhofstadts bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel unterstützen. Verhoftstadt sei ein „überzeugter Europäer“ und ein „Kämpfer“, hieß es. Allerdings hatte sich Verhofstadt den britischen Premier Tony Blair zum Feind gemacht, weil er im vergangenen Jahr den so genannten „Pralinengipfel“ der Irakkriegs-Gegner mit initiiert hatte. Und auch im Straßburger Parlament regt sich Widerstand. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, der Deutsche Hans-Gert Pöttering, hatte am Montag in Berlin gesagt, es gebe in der EVP keine Mehrheit für Verhofstadt.

Deshalb fallen in diesen Tagen weitere Namen. Der österreichische Regierungschef Wolfgang Schüssel kommt zwar aus einem kleinen Land und gehört zur Familie der Konservativen. Doch Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat ihm nicht verziehen, dass er eine Koalition mit der populistischen FPÖ einging.

Als möglicher Kandidat wird zudem Bertie Ahern genannt. Der irische EU-Ratspräsident hat sich bei den Verhandlungen zur Verfassung Ansehen erworben. Doch er hat bisher abgewunken.Sollte Juncker hart bleiben, stürzt dies die Staats- und Regierungschefs in Schwierigkeiten. Deshalb hofft man in Brüssel auf ein Einlenken des „Traumkandidaten“. „Das Modell lautet: Man fleht ihn an. – Er opfert sich“, heißt es.

Mariele Schulze Berndt