Politik: Parlament stoppt Bundeswehr-Pläne

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Pläne von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), das Flottenmanagement und die Bekleidungswirtschaft der Bundeswehr in ökonomisch eigenständige Untergesellschaften auszulagern, vorerst gestoppt. Scharping wollte bei der Bewirtschaftung des Fuhrparks und der Beschaffung von Kleidung Geld sparen. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im vergangenen Jahr die Verfahren massiv kritisiert.

Anfang Februar bezweifelten die Prüfer in einer Stellungnahme, die dem Tagesspiegel vorliegt, erneut, dass Scharpings Vorhaben auch wirklich zu der damit bezweckten Einsparung von Haushaltsmitteln führen würde. Die Bekleidungswirtschaft sollte den Plänen nach in eine Gesellschaft aus einem privaten Unternehmen und der bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) ausgelagert werden. Von Scharping berechnetes Einsparvolumen: 80 Millionen Euro pro Jahr.

Dem gegenüber stehen nach Berechnungen des Rechnungshofes finanzielle Risiken von insgesamt rund 130 Millionen Euro, vor allem wegen Ungereimtheiten bei Personalkosten und Steuerbefreiuungen. "Eine Zustimmung" zu Scharpings Plänen, schreibt daher der Rechnungshof, sei "wegen schweriegender Kritikpunkte nicht zu empfehlen".

Zu einem ähnlichen Testat kommen die Prüfer beim Flottenmanagement. Kritikwürdig erscheint ihnen in erster Linie, dass das gesamt Management des Bundeswehr-Fuhrparks an eine Gesellschaft, die zu 75,1 Prozent der GEBB und zu 24,9 Prozent der Bahn AG gehört, übergehen soll. Bei der Suche nach Alternativen zur bundeseigenen Bahn vermisst der Rechnungshof "ein nachvollziehbares Interessenbekundungsverfahren", also eine Ausschreibung.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, beantragte am Mittwoch im Ausschuss eine Anhörung von Experten, um die Vorwürfe des Rechnungshofes prüfen zu können. Scharping versuche, Steuerrecht und Ausschreibungspflicht zu umgehen, sagte Austermann dem Tagesspiegel. Außerdem werde die GEBB, die bereits bei der Verwaltung von bundeswehreigenen Liegenschaften "versagt" hätte, mit zusätzlichen Aufgaben belohnt.

Zuletzt einigten sich die Fraktionsmitglieder von SPD und Grünen, die Anträge des Verteidigungsministeriums von der Tagesordnung zu streichen und nach weiterer Prüfung am 20. März erneut zu beraten.