Parlaments- und Präsidentschaftswahl : Türken im Ausland können schon jetzt wählen

Wahltag in der Türkei ist erst am 24. Juni. Schon ab dem 7. Juni sind die Wahllokale für türkische Staatsbürger in Deutschland geöffnet.

In Europa leben etwa 2,5 Millionen türkische Wähler, die Hälfte davon in Deutschland.
In Europa leben etwa 2,5 Millionen türkische Wähler, die Hälfte davon in Deutschland.Foto: Lino Mirgeler/dpa

Gut zwei Wochen vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei beginnt an diesem Donnerstag die Stimmabgabe für die Türken in Deutschland und die insgesamt mehr als drei Millionen türkischen Wähler im Ausland. In 60 Ländern und an 34 Grenzübergangsstellen sind Wahllokale eingerichtet worden, um eine Teilnahme an der Doppelwahl zu ermöglichen. Die Stimmzettel werden in die Türkei geflogen, in Ankara aufbewahrt und erst am Wahltag, dem 24.Juni, geöffnet und gezählt.

In Europa leben etwa 2,5 Millionen türkische Wähler, die Hälfte davon in Deutschland, wo eine Stimmabgabe bis zum 19. Juni möglich ist. In einer Gesamtwählerschaft von knapp 60 Millionen Menschen bilden die Auslandstürken eine Gruppe von rund fünf Prozent und sind damit für türkische Politiker durchaus interessant.

Möglicherweise gibt es am 8. Juli eine Stichwahl

Insbesondere bei der Präsidentschaftswahl, bei der Staatschef Recep Tayyip Erdogan für einen Erfolg im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der Stimmen braucht, könnte es ein knappes Ergebnis geben. Falls eine Stichwahl am 8. Juli erforderlich werden sollte, ist die Stimmabgabe der Auslandstürken dafür vom 30. Juni bis zum 4. Juli geplant.

Die Erdogan-Partei AKP verspricht den Türken im Ausland im Falle eines Wahlerfolges eine bessere Unterstützung. So will die Partei im Parlament einen eigenen Ausschuss für die Belange der Diaspora einrichten. Als größte Oppositionspartei hat die säkularistische CHP angekündigt, Reisen von Auslandsbürgern in die Türkei billiger zu machen und die türkische Zivilgesellschaft im Ausland zu stärken.

Erdogan ist bei den Auslandswählern beliebter als in der Türkei selbst. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr kam er bei ihnen auf fast 60 Prozent Zustimmung für seinen Plan eines Präsidialsystems mit weitreichenden Vollmachten für ihn selbst – im Gesamtergebnis waren es lediglich 51 Prozent. Allerdings ging nicht einmal jeder zweite Auslandstürke zur Urne.

Bei der Parlamentswahl vom November 2015 schaffte Erdogans AKP bei den Türken in Deutschland ebenfalls knapp 60 Prozent, während sie insgesamt unter 50 Prozent blieb. Auch bei dieser Wahl war die Beteiligung der Auslandswähler mit 41 Prozent weniger als halb so hoch wie in der Türkei.

Ankara ist sehr verärgert über deutsche Regierung

Ohne eine starke Mobilisierung der türkischen Auslandswähler dürfte ihre Rolle beim Wahlausgang deshalb gering bleiben. Wichtiger ist für die türkischen Wahlkämpfer die Motivierung der jeweils eigenen Anhängerschaft in der Türkei selbst. Spitzenpolitiker wie Erdogan und CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince sind deshalb unablässig im Land unterwegs.

Das Verbot ausländischer Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland und anderen EU-Staaten hatte die türkische Regierung dennoch verärgert. Erdogan war gezwungen, für seine Begegnung mit türkischen Auslandswählern in die bosnische Hauptstadt Sarajevo auszuweichen.

Der Präsident und seine Minister werfen den deutschen Behörden Heuchelei vor, weil aus Deutschland immer wieder Kundgebungen türkischer Oppositionsparteien gemeldet werden. Ankara sieht darin eine Parteinahme für die Erdogan-Gegner. Die AKP werde anders als ihre Konkurrenten daran gehindert, bei den türkischen Wählern um Unterstützung zu werben.

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