Politik : Parlamentsarithmetik

Zur Heroinabgabe liegen zwei gleichlautende Anträge vor – und behindern sich

Marion Mück-Raab[Mainz]

Der Streit darüber, ob die Heroinbehandlung von Süchtigen in Deutschland weitergeführt werden kann, nimmt kein Ende. Zwar hat sich die Union mittlerweile bereit erklärt, die Behandlung wenigstens für die Patienten weiterzuführen, die derzeit Heroin erhalten. Das ist aber, so der Karlsruher SPD-Abgeordnete Johannes Jung, nur ein „Etappensieg“. Er will, dass die Heroinbehandlung in die Regelversorgung überführt wird.

Damit steht er nicht allein, das wollen fast dreihundert seiner Kollegen im Bundestag – sie können aber nicht gemeinsam abstimmen. 146 Abgeordnete der Opposition haben in dieser Woche einen entsprechenden Gruppenantrag eingebracht, nun ist auch ein Gesetzesentwurf von SPD-Abgeordneten auf dem Weg. Die beiden Anträge gleichen sich: Schwer kranke Drogenabhängige sollen mit Diamorphin behandelt werden. 150 SPD-Abgeordnete haben die Gesetzesinitiative bereits unterzeichnet, Jung rechnet damit, dass sich weitere dreißig Fraktionskollegen anschließen werden. „Zusammengerechnet wäre das die Mehrheit“, sagt Detlev Parr, FDP-Abgeordneter und einer der Initiatoren des Gruppenantrages. Er findet den SPD-Vorstoß unglücklich, ihm wäre es lieber gewesen, gemeinsam vorzugehen.

Doch so einfach ist das nicht. Schließlich gebe es die „Spielregeln der Koalition“, sagt Jung. Eine Unterstützung des Gruppenantrages sei aus diesen Gründen nicht möglich, auch wenn der Inhalt derselbe sei. „Es kommt nun einmal nicht darauf an, was die Opposition sich wünscht.“ Deshalb wirbt Jung beim Koalitionspartner für die Unterstützung des SPD-Antrages: „Die große Koalition sollte sich als Koalition der Vernunft und mit Blick auf die Suchtkranken als eine Koalition der Mitmenschlichkeit erweisen“, schreibt er an die Unionskollegen und fordert sie auf, dem Entwurf der Oppositionsabgeordneten „gemeinsam entgegenzutreten“. Rückmeldungen hat Jung noch keine. Er hofft aber, in der nächsten Woche den einen oder anderen Unterstützer aus der Union zu bekommen. Detlev Parr setzt weiter auf eine Freigabe der Abstimmung – Signale habe es gegeben, auch von den Unionsfluren.

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