Parlamentsentscheid in Rumänien: Immunität von Ministerpräsident Ponta wird nicht aufgehoben

Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen behält Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta seine parlamentarische Immunität. Am Dienstag lehnte das Abgeordnetenhaus in Bukarest einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ponta ab.

Die Entscheidung war mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen eindeutig. Kurz vorher hatte die US-Botschaft in Bukarest betont, dass das Gesetz für alle gelten und dass die Justiz uneingeschränkt arbeiten müsse.

Erstmals laufen Ermittlungen gegen einen amtierenden rumänischen Regierungschef. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, DNA, wirft Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Es geht um mutmaßlich fiktive Beratungsverträge für staatliche Energiekonzerne in den Jahren 2007 und 2008. Damals war Ponta Rechtsanwalt gewesen, Regierungschef ist er seit 2012.

Ponta hatte zuvor einen Rücktritt trotz der gegen ihn laufenden Ermittlungen abgelehnt. Sollte er allein auf Verlangen eines Staatsanwalts abgesetzt werden, käme dies einem „Staatsstreich“ gleich, hatte er am Sonntag in Bukarest nach einer Krisensitzung der Führung seiner Regierungskoalition gesagt. Nur das Parlament habe das Recht, ihn abzusetzen.

Die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, den Betroffenen festzunehmen und bei ihm Hausdurchsuchungen vorzunehmen. An diesem Freitag stimmt das Parlament über einen schon länger geplanten Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung ab. (dpa)