Parlamentswahl: Hauchdünner Wahlsieg der Sozialisten in Rumänien

Aus der Parlamentswahl in Rumänien sind die oppositionellen Sozialisten (PSD) und die ebenfalls oppositionelle rechtsliberale PD-L als nahezu gleich starke Kräfte hervorgegangen. Die PSD erzielte nach Auszählung von 99,62 Prozent der Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von weniger als einem Prozentpunkt. Keine Partei errang bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit. Die bisher regierende Nationalliberale Partei PNL) von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu erlitt eine klare Niederlage. Die Wahlbeteiligung war mit nur knapp 40 Prozent die schwächste in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus.

Einen Tag nach der Wahl waren die Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition völlig offen. Staatspräsident Traian Basescu, der der rechtliberalen PD-L nahesteht, wurde eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung zugemessen. Basescu wollte sich zunächst nicht äußern. Er bedauerte lediglich, dass die Rumänen das neue Direktwahlrecht nicht dazu genutzt hätten, um nachweislich korrupte Abgeordnete abzuwählen. "Wenn Menschen ins Parlament einziehen, über die wir schlimme Dinge wissen, müssen wir uns fragen: Warum haben die Rumänen ihnen ein neues Mandat gegeben?", sagte der Staatschef im rumänischen Rundfunk.

Nach Auszählung fast aller Stimmen (99,62 Prozent) kam nach Angaben des zentralen Wahlbüros die PSD auf 33,09 Prozent im Abgeordnetenhaus und 34,12 Prozent im Senat. Die rechtslliberale PD-L erreichte 32,34 und 33,57 Prozent. Die Nationalliberale Partei (PNL) ist mit 18,57 und 18,75 Prozent klarer Verlierer.

Die bisher mitregierende Partei der ungarischen Minderheit UDMR schaffte mit 6,18 und 6,41 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. Dagegen scheiterte die ultranationalistische Partei Romania Mare (Großrumänien) erstmals in den 16 Jahren ihres Bestehens an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie wird demnach nicht mehr im Parlament vertreten sein. Das amtliche Endergebnis wurde erst Ende der Woche erwartet. (jam/dpa)