Parlamentswahl in der Ukraine : Denn sie wissen nicht, wen sie wählen

Die Ukrainer statten Präsident Wolodymyr Selenski mit beispielloser Macht aus. Der Rest ist Hoffen. Ein Kommentar.

Ein Mann gibt seine Stimme bei der Wahl in der Ukraine ab.
Ein Mann gibt seine Stimme bei der Wahl in der Ukraine ab.Foto: imago images / ZUMA Press

Der Weg ist frei. Wolodymyr Selenski erwartet eine bequeme Mehrheit im ukrainischen Parlament, der Rada. Mit der wird er nicht nur eine, sondern seine Regierung formen können. Nach drei Jahrzehnten voller Fehlstarts auf dem Weg zur Demokratie, von Revolutionen, denen nur der Wechsel von einer zur nächsten Oligarchengruppe folgte, von immer wieder abgebrochenen Reformen und unsäglicher Korruption, setzen die Wähler der Ukraine auf Risiko.

Denn sie kennen diesen Präsidenten gar nicht wirklich. Sie wissen nicht, was jetzt aus einem Mann wird, den sie mit einer in der jüngeren Geschichte des Landes beispiellosen Macht ausstatten. Die Wähler haben in Selenski einen ausgemacht, der einen gewaltigen Vertrauensvorschuss wert ist. Hauptsache, es geht nicht so weiter. Selenski hat nun die Chance, aber mehr noch die Verantwortung, zu zeigen, dass er den „Diener des Volkes“ nicht nur spielt.

Nun kommt der harte Teil. Innenpolitisch, weil das Wahlergebnis das tatsächliche Kräfteverhältnisses nicht widerspiegelt. Der Wähler hat die Oligarchen aus der politischen Macht gedrängt, diese haben aber von ihrer wirtschaftlichen nichts eingebüßt. Will Selenski sein Versprechen einlösen, muss er mit den vernünftigen, strategisch denkenden Wirtschaftsbossen ein Bündnis schließen.

Außenpolitisch sind seine Probleme nicht geringer, ein Vertrauensvorschuss ist da nämlich nicht zu erkennen. Weder aus Brüssel und schon gar nicht aus Moskau von Wladimir Putin.

Für die (west-)europäische Politik wird die Ukraine noch auf lange Zeit ein schwieriger Fall bleiben. Hartnäckig hält sich die Legende, die EU habe das osteuropäische Land mit einem Assoziierungsabkommen aus der „russischen Welt“ herauslösen wollen. Letztlich würde gerade darin die Ursache für alle Konflikte der vergangenen Jahre liegen. Tatsächlich aber versuchte die EU – und vor allem ihr damaliger Erweiterungskommissars Günter Verheugen – mit dem Abkommen, Kiew von einer EU-Mitgliedschaft fernzuhalten.

Ein Wiederaufbau im Donbass wird Milliarden kosten

Geopolitisch wie wirtschaftlich liegt aus Sicht der EU nämlich Moskau sehr viel näher als Kiew. Das war so, und das wird auch so bleiben. Man muss nur die Abhängigkeiten des Westens von russischen Energierohstoffen betrachten. Sie ist in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen.

Erfolgreich werden die Ukraine und Selenski also nur sein, wenn sie nicht in Widerspruch zu russischen Interessen geraten. Doch welche sind das? Erstmals seit vier Jahren gibt es kleine positive Signale. Die Präsidenten haben telefoniert, schwere Waffen werden an einer wichtigen Stelle zurückgezogen, Gefangene sollen ausgetauscht werden, Experten bereiten ein Treffen auf höchster Ebene vor. Ein Durchbruch ist das noch lange nicht, aber vielleicht ein Zeichen.

So glücklich Europa sein muss, wenn endlich ein Frieden für den Donbass erreicht werden kann – dadurch würde gleich wieder eine neue Frage aufgeworfen. Ein Wiederaufbau im Donbass wird Milliarden kosten. Die Kiew nicht hat – und die aus Moskau nicht kommen werden. Ist der Westen bereit, für die ukrainischen Rechnungen zu zahlen?

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