Parlamentswahl in Russland: Ost-West-Konflikt

Von wegen Neustart. Zwischen Russland und den USA gibt es handfesten Streit. Am Mittwoch rügte Regierungschef Wladimir Putin die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, weil diese den Wahlverlauf der Parlamentswahl kritisiert hatte. Clinton habe, noch bevor der Bericht der OSZE-Wahlbeobachter vorlag, den Urnengang unfair und ungerecht genannt und damit „einigen Figuren innerhalb des Landes“ das Signal gegeben, aktiv zu werden. Gemeint ist „Solidarnost“, ein Bündnis der liberalen außerparlamentarischen Opposition, die die Wahl als Farce und die Ergebnisse als illegitim bezeichnet. Gegen alle, die versuchten, politische Entwicklungen aus dem Ausland zu steuern, müsse verschärft vorgegangen werden, sagte Putin. Gleichzeitig wird Moskaus Ton auch beim Streit um die Stationierung einer amerikanischen Raketenabwehr in Europa zunehmend rauer.

Putins Partei „Einiges Russland“ hatte die Wahl zur Duma zwar für sich entschieden, ihre Zweidrittelmehrheit aber verloren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamentswahl als weder frei noch fair bezeichnet. In den vergangenen Tagen kam es in einigen Städten zu Demonstrationen gegen die Regierung.

Clinton wies die Vorwürfe Putins zurück. Die Sorge, dass die Abstimmung in Russland manipuliert worden sei, sei wohlbegründet, sagte Clinton am Rand des Nato-Russland-Rats in Brüssel. Nach innen schlug Präsident Dmitri Medwedew versöhnlichere Töne an. Die Proteste gegen den Verlauf der Wahl seien nichts Außergewöhnliches, sondern Ausdruck der Demokratie, sagte Medwedew in Prag. Die Demonstranten müssten sich aber an die Gesetze halten. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch dann auch Putin.

Schon die 7000 Teilnehmer eines „Solidarnost“-Meetings am Montag weckten bei den Machthabern ungute Erinnerungen an die Massenproteste der Perestroika. Trotz der zahlreichen Festnahmen danach haben sich für eine weitere Kundgebung am Samstag sogar 28 000 Menschen angemeldet. Über soziale Netzwerke im Internet. Von Facebook nachempfundenen russischen Portalen verlangten Polizei und Sicherheitsorgane daher bereits, oppositionelle Gruppen zu blockieren. Und in Diskussionsforen sollen sich Nutzer mit Klarnamen outen. „Anständige Menschen“, sagt Polizeigeneralmajor Alexei Maschkow bei Radio Echo Moskwy, hätten nichts zu verbergen.

Nach einem Treffen der Nato-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Brüssel sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Über die Raketenabwehr sind wir uns noch nicht einig.“ Lawrow sagte: „Wenn unsere Sorgen nicht berücksichtigt werden, werden wir in jedem Stadium der Umsetzung der Raketenabwehr angemessen reagieren.“ Clinton sagte, die Nato halte ungeachtet russischer Einwände an der Raketenabwehr fest. „Wir werden die Arbeiten fortsetzen.“ Sie warnte Russland: „Unser System kann und wird Russlands strategische Abschreckungskraft nicht berühren. Es berührt nicht unser strategisches Gleichgewicht mit Russland und ist ganz sicherlich kein Grund für militärische Gegenmaßnahmen.“ Am Mittwoch hatte Russland die Stationierung von Flugabwehrraketen an seiner Westgrenze angekündigt.

Bedrohungen durch den Westen, wirkliche und eingebildete, strapaziert die Macht in Russland seit Jahrhunderten, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Lage ist kritisch. mit dpa/rtr