Parlamentswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen in Österreich

Meinungsforscher rechnen bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Beiden Parteien wurde zudem ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs prognostiziert. Profitieren könnten vor allem die rechten Parteien. Insgesamt waren 6,3 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erste Hochrechnungen wurden nach Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr erwartet. Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP war im Juli nach nur 18 Monaten geplatzt.

Die größten Hoffnungen auf den Einzug ins Wiener Kanzleramt konnte sich SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann machen. Die letzten Umfragen sagten seiner Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) einen Stimmenanteil zwischen 26 und 29 Prozent voraus. Die Volkspartei (ÖVP) des bisherigen Vizekanzlers und Finanzministers Wilhelm Molterer konnte demnach mit 25 bis 27 Prozent der Stimmen rechnen.

Rechte auf dem Vormarsch

Profitieren dürften davon vor allem die Rechtspopulisten: Drittstärkste Kraft wird den Umfragen zufolge die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit 17 bis 19 Prozent. Den Grünen wurde ein Stimmenanteil von elf oder zwölf Prozent vorausgesagt. Das von der FPÖ abgespaltene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des umstrittenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider konnte mit rund acht Prozent rechnen und würde damit ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Wiener Nationalrat überspringen.

Das erste Wahllokal hatte bereits um Mitternacht in Linz geöffnet. Auch SPÖ-Chef Faymann startete früh in den Wahltag. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA betrat er um 7:50 Uhr mit seiner Ehefrau Martina sein Wahllokal in Wien-Liesing. Er habe ein "recht positives Gefühl", sagte er den wartenden Journalisten. ÖVP-Kandidat Wilhelm Molterer gab seine Stimme demnach in seiner Heimatgemeinde Sierning im Bezirk Steyr-Land ab. Im Anzug, aber ohne Krawatte und mit offenem Hemd, zeigte auch er sich "optimistisch". Er erwarte jedoch ein "knappes Rennen", sagte er.

Geringe Wahlbeteiligung erwartet

Erste Hochrechnungen wurden wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale um 17 Uhr erwartet. Weil fast zehn Prozent der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgaben, könnte das amtliche Endergebnis jedoch erst Anfang Oktober feststehen. Insgesamt wurde mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ORF zeichnete sich in vier von neun Bundesländern eine niedrigere Wahlbeteiligung als beim Wahlgang vor zwei Jahren ab.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die große Koalition aus SPÖ und ÖVP Anfang Juli nach nur anderthalb Jahren nach monatelangem Streit um eine Steuerreform und die Europa-Politik zerbrochen war. Beobachtern zufolge galt eine neuerliche Bildung einer großen Koalition jedoch als wahrscheinlich. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ haben die großen Parteien ausgeschlossen, andere Kombinationen bekommen vermutlich keine Mehrheit im Nationalrat.

Wichtigstes Wahlkampfthema war die allgemeine Preissteigerung. SPÖ-Kandidat Faymann hatte unter anderem mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geworben, die Konservativen versuchten, mit einer neuen Familienbeihilfe zu punkten. Der Urnengang am Sonntag brachte zwei Neuheiten mit sich: Zum einen wurde das Alter für Wahlberechtigte auf 16 Jahre herabgesetzt, so dass auch rund 183.000 16- und 17-Jährige wählen durften. Außerdem wird die nächste Legislaturperiode fünf statt bisher vier Jahre dauern. (küs/AFP)