Parlamentswahl: Sozialist Socrates in Portugal abgewählt

Im krisengeschüttelten Euro-Mitgliedsland Portugal hat der geschäftsführende Ministerpräsident José Socrates bei den vorgezogenen Parlamentswahlen eine Wahlschlappe erlitten. Die seit 2005 regierende Sozialistische Partei (PS) musste sich mit 28,1 Prozent begnügen, während die Partei der Sozialdemokratie (PSD) von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho am Sonntag 38,6 Prozent erreichte. Zusammen mit dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), das auf ein Ergebnis von rund 11,7 Prozent kam, kann die PSD des gelernten Volkswirts Passos Coelho eine starke Regierung mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze bilden. Eine Koalitionsabsprache zwischen beiden Parteien galt zwar unter Beobachtern als möglich, lag jedoch bis Sonntagabend noch nicht vor. Bei den Wahlen von 2009 hatte die PSD nur 29 Prozent geschafft.

„Wir werden viel Mut und auch etwas Geduld brauchen, um die riesigen Probleme zu meistern, die auf uns warten“, sagte Passos Coelho in seiner Siegesrede in einem Lissabonner Hotel. Der Politiker, der im Juli 47 Jahre alt wird, versprach „Stabilität für die nächsten vier Jahre“ und sagte, er werde das Vertrauen der Märkte und des Auslands in Portugal wiederherstellen.

Sócrates trat als Führer der Sozialistischen Partei (PS) unterdessen zurück. Die Partei müsse einen neuen Zyklus beginnen, erklärte der 53-Jährige am späten Sonntagabend in Lissabon. Er sei für die Niederlage der PS verantwortlich und werde in Zukunft zunächst überhaupt kein politisches Amt übernehmen, fügte er an. Seine PS verlor im Lissabonner Parlament nicht weniger als 20 Abgeordnete.

Vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Nelkenrevolution und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1974 waren rund 9,6 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die bis zu 230 Mandate der Lissabonner Versammlung der Republik neu zu vergeben. Der Präsident der Europäischen Kommission, der frühere portugiesische Ministerpräsident José Manuel Barroso sagte am Sonntag nach seiner Stimmabgabe in Lissabon, es handele sich um „die wichtigsten Wahlen seit dem Ende der Diktatur“.

Ins Lissabonner Parlament wurden nach den vorliegenden Ergebnissen auch wieder das Bündnis von Kommunisten und Grünen (CDU) mit 6,6 Prozent sowie der Linksblock (BE) mit 4,4 Prozent gewählt. Beide Gruppierungen erlitten allerdings deutliche Verluste.

Socrates musste im März vorzeitig das Handtuch werfen, nachdem das Parlament sein letztes Anti-Krisen-Paket abgelehnt hatte. Daraufhin setzte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva vorgezogene Neuwahl an. Socrates war seit 2005 im Amt und 2009 mit einer dünnen einfachen Mehrheit von knapp 37 Prozent bestätigt worden. Seitdem führte er Portugal mit einer Minderheitsregierung, die es jedoch nicht schaffte, das Land aus der Schuldenkrise zu führen.

Anfang April musste Portugal einen Rettungsantrag an EU und IWF stellen, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Inzwischen wurde dem Euro-Land ein Notkredit von 78 Milliarden Euro zugesagt. Die Hilfe ist mit harten Sparauflagen verbunden, die nun auch von der künftigen Regierung Coelhos umgesetzt werden müssen.

Das Haushaltsdefizit Portugals betrug im vergangenen Jahr 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Spätestens 2013 müssen die Neuschulden bis zur Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent heruntergefahren werden – ein schwieriges Unterfangen angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit (derzeit 12,6 Prozent), wachsender Geldnot der Bürger und zunehmender Proteste gegen den Sparkurs. In Portugal fragt man sich aber, wo man nach den drastischen Sparanstrengungen der letzten 18 Monate noch zusätzlich den Gürtel wird enger schnallen können. Das Mindestgehalt liegt bei mageren 475 Euro, ein Monatssalär von 1000 Euro brutto gilt schon als hoch.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Wahl als die „wichtigste“ seit dem ersten demokratischen Urnengang im April 1975, genau ein Jahr nach Ende der Diktatur. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Wähler massiv beteiligten, sagte der ehemalige PSD-Chef und frühere portugiesische Premier bei der Stimmabgabe in Lissabon. Tatsächlich hatte die Wahlbeteiligung gegen Mittag mit 20,01 Prozent noch niedriger als 2009 gelegen, bei der die Zahl der Nichtwähler mit über 40 Prozent einen Rekord erreicht hatte. (mit rtr/AFP/dpa)