Parlamentswahlen im Iran: Überraschungen wenig wahrscheinlich

Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit wegen drastischer Preissteigerungen wählen die Iraner ein neues Parlament. Die Wahl gilt als Test für die Politik von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der seit gut zweieinhalb Jahren amtiert und zunehmend wegen seines Atomkurses und der steigenden Wirtschaftsprobleme im Land in der Kritik steht. Mehr als 43 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. International war die Abstimmung im Vorfeld vielfach als Farce bezeichnet worden.

Der von der religiösen Führung des Landes eingesetzte Wächterrat hatte viele Kandidaten der Reformer nicht zur Wahl zugelassen. Für 290 Sitze bewarben sich mehr als 4400 Kandidaten. Sie stehen überwiegend der konservativen Staatsführung der Islamischen Republik nahe. Deshalb wurde ein Sieg der Konservativen erwartet. Das Innenministerium sprach von einer "großartigen" Wahlbeteiligung, staatlich gelenkte Medien berichteten am Nachmittag, dass mindestens 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gibt es dafür nicht.

Reformer rufen im Vorfeld zu reger Wahlbeteiligung auf

Der oberste geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani gaben bereits am frühen Morgen ihre Stimme ab. Rafsandschani, der zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami die Koalition der Reformer anführt, appellierte an die Iraner, sich rege an der Abstimmung zu beteiligen. "Wenn ihr nicht wählt, werden diejenigen, die ihr nicht wollt, erneut ins Parlament einziehen", sagte Rafsandschani, der ein scharfer Gegner Ahmadinedschads ist. "Das neue Parlament sollte definitiv seine Kontrollfunktion verstärken." Auch Chamenei appellierte an die Menschen, ihre Stimme abzugeben und so die politische Zukunft mitzubestimmen.

Ahmadinedschad kehrte vorzeitig von einem Staatsbesuch im Senegal nach Teheran zurück, um an den Wahlen teilzunehmen. Unmittelbar nach seiner Ankunft fuhr er zu einer Moschee im Südosten der Hauptstadt, wo er seine Stimme abgab. "Milliarden Augen blicken auf uns, um zu sehen, wie wir selbst unser politisches Schicksal mit diesen Wahlen bestimmen", sagte er. "Viele andere Länder suchen nach einem Modell-Land und haben den Iran als ihr Leitbild ausgewählt", betonte er.

Test für Präsidentschaftswahl 2009

Die meisten Iraner sind besorgt wegen der massiven wirtschaftlichen Probleme in ihrem Land. Ahmadinedschad war vor 30 Monaten mit dem Vorhaben angetreten, die soziale und wirtschaftliche Situation vor allem der armen Menschen zu verbessern, hielt seine Versprechen jedoch nicht ein. Vielmehr ist seit seinem Amtsantritt im August 2005 die Inflation dramatisch angestiegen - trotz der Rekord-Ölpreise. Die iranischen Ölvorkommen gehören zu den größten der Welt.

Im Streit um das Urananreicherungsprogramm vertritt Ahmadinedschad eine kompromisslose Position, was im Land allerdings vielfach auf Zustimmung stößt. Der Weltsicherheitsrat befürchtet, der Iran strebe den Bau einer Atombombe an. Teheran bestreitet das und beharrt darauf, eine eigene Technik zur Urananreicherung für die friedliche Nutzung zu entwickeln. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2009 an.

Ergebnisse nicht vor Samstagmittag

Weil nach wie vor per Hand ausgezählt wird, werden erste Ergebnisse der Parlamentswahlen aus den Provinzen am Samstagmittag, in Teheran sogar erst am Montag erwartet. Mit Endergebnissen rechnet das Innenministerium am Montag oder Dienstag, zuletzt in der Millionenmetropole Teheran.

In Teheran wurde erwartet, dass die Wahllokale bis in den Abend, möglicherweise sogar bis Mitternacht (21.30 Uhr MEZ) geöffnet bleiben würden. Ursprünglich war die Schließung für 15.30 Uhr MEZ vorgesehen, wurde am Nachmittag jedoch bereits um eine Stunde auf 16.30 Uhr MEZ verschoben. (nim/dpa)